Kopftuchverbot in Den Haager Gericht

31. August 2001, 19:45
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Kleidungsvorschriften für Gerichtspersonal sollen gesetzlich verankert werden

Den Haag - Richterinnen und Justizbeamtinnen in den Niederlanden dürfen bei Gerichtsverhandlungen kein Kopftuch als Zeichen ihrer religiösen Überzeugung tragen. Darauf hat Justizminister Benk Korthals am Freitag in einer schriftlichen Antwort auf Anfragen von Parlamentsabgeordneten hingewiesen. Er kündigte ein Gesetz an, in dem die Kleidungsvorschriften für Gerichtspersonal ausdrücklich festgelegt werden.

Korthals reagierte auf die Beschwerde einer jungen Muslimin, die sich als Schriftführerin bei Gericht beworben hatte und abgewiesen worden war. Sie hatte darauf bestanden, mit der üblichen schwarzen Toga auch ein Kopftuch tragen zu können, wie es ihr Glaube vorschreibe.

"Von einem Richter wird in Ausübung seines Amtes erwartet, dass er unterlässt, seine persönliche Überzeugung oder gesellschaftlichen Ansichten nach außen hin deutlich zu machen", betonte der Minister. Diese Forderung gelte für alle, die in der gerichtlichen Organisation tätig sind. Nicht jeder, der vor Gericht stehe, könne ohne weiteres zwischen den einzelnen Funktionen bei der Justiz zu unterscheiden. (APA)

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