Fingierte Schreiben des Innenministeriums als Spitzel-Briefe im Umlauf

31. August 2001, 14:46
posten

Steirischer Verfassungsdienst: "Gefälschte Briefe und Umfragebögen sollten persönliche Daten erheben"

Graz - In der Steiermark kursieren Schreiben und Fragebögen mit gefälschten Briefköpfen des Landesverfassungsdienstes sowie des Innenministeriums, die Bürger zur Offenlegung von persönlichen Daten auffordern. Dies teilte der Landespressedienst heute, Feitag, mit. In den Schreiben wird suggeriert, dass es um die Korrektur persönlicher Daten geht, die im Zuge der Vorfälle beim Weltwirtschaftstreffen in Salzburg sowie beim G8-Gipfel in Genua an ausländische Behörden "weitergeleitet" wurden. Der Schwindel flog auf, als erboste Bürger sich beim Landesverfassungsdienst beschwerten. Die Sicherheitsdirektion und die Staatsanwaltschaft Graz wurde eingeschaltet.

In den Schreiben, die laut Landespressedienst "für die Bevölkerung nur schwer als gefälschter Amtsbrief auszumachen sind", sind ein angeblicher Brief des Leiters des Landesverfassungsdienstes, Alfred Temmel, sowie ein zwei Seiten umfassender Fragenbogen enthalten. Darin werden die Empfänger aufgefordert, Auskünfte über ihr persönliches Umfeld zu machen, wie etwa: "Haben Sie Kontakt zu Personen, in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu weltanschaulich motivierter Gewalt kommt (§21 SPG)?" - "Wenn ja, zu welchem black block (Bundesland oder Stadt angeben)".

Fadenscheinige Begründung

Die Fragebögen sollten bis 10. September an den "Landesverfassungsdienst oder die Sicherheitsdirektion Steiermark" zurückgesandt werden. Als Grund für die Abfrage wurde in dem gefälschten Schreiben angegeben, dass "besonders den italienischen Behörden im Juni und Juli 2001" Daten von Personen "irrtümlich" übermittelt wurden, die "noch nicht polizeilich vorgemerkt" seien. Würden die Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, gab das Schreiben vor, könne damit gerechnet werden, in der Evidenz der Polizei- und Grenzstellen nicht mehr aufzuscheinen und sich wieder "gefahrlos im Schengener Raum zu bewegen".

Die gefälschten Schreiben wurden gestern Nachmittag bekannt, nachdem erboste Bürger sich telefonisch oder persönlich beim Landesverfassungsdienst gemeldet hatten. Die stellvertretende Leiterin, Andrea Ebner-Vogl, meinte: "Wir waren selbst perplex und geschockt, als wir das sahen." Die Schreiben seien in neutralen Kuverts mit Briefmarken verschickt worden, mit dem Poststempel 8020 Graz sowie dem Datum 29. August, so Ebner-Vogl. Landesstellen verschicken Schreiben aber als Massensendungen mit Postwertzeichen und -stempeln und in speziellen Kuverts mit dem offiziellen Briefkopf.

15 Fälle bekannt

"Ich vermute, die Adressen wurden dem Telefonbuch entnommen", so Ebner-Vogl. In dem Schreiben ist von 850 Personen die Rede, die einer solchen "Umfrage" unterzogen werden sollen. Bisher sind 15 Fälle bekannt, darunter auch jener des Polizisten und steirischen LAbg. Eduard Hamedl (VP), der sich an seine Kollegen in der Sicherheitsdirektion wandte. Auch das Inneministerium und die Staatsanwaltschaft wurden eingeschaltet. Der Leiter des Verfassungsdienstes, Alfred Temmel, in dessen Namen die gefälschten Schreiben in Umlauf gebracht wurden, weilt seit Mitte August auf Urlaub. (APA)

Share if you care.