Friedensplan: Die geplanten Reformen

31. August 2001, 14:33
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Skopje - Eine Reform der Polizei, die Stärkung der albanischen Sprache und mehr kommunale Selbstverwaltung in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten: Diese tiefgreifenden Verfassungsänderungen stehen in Mazedonien bevor, sollte der Friedensvertrag von Ohrid tatsächlich umgesetzt werden.

Vor knapp drei Wochen hatten sich die slawischen und albanischen Parteien auf das Abkommen geeinigt, um die Rechte der albanischen Minderheit zu stärken und die ethnischen Konflikte im Land beizulegen. Am Freitag wollte das Parlament darüber beraten. Für die Verfassungsänderungen sind drei Lesungen parallel zu den Etappen der Rebellenentwaffnung vorgesehen, zur Verabschiedung ist eine Zweidrittel-Mehrheit der 120 Abgeordneten notwendig.

Laut der Vereinbarung soll das Albanische in jenen Gebieten zweite Amtssprache werden, in denen mindestens 20 Prozent der Bevölkerung albanischstämmig sind. Mazedonisch bleibt Regierungssprache, dennoch darf künftig bei Debatten im Parlament Albanisch gesprochen werden. Alle Gesetzestexte werden in beiden Sprachen veröffentlicht.

Durch eine Polizeireform soll der Anteil der albanischstämmigen Polizeibeamten bis zum Jahr 2003 von derzeit drei auf 23 Prozent erhöht werden. Damit entspräche er dem Anteil der albanischen Einwohner an der Gesamtbevölkerung. Bis 2003 sollen tausend Albaner eingestellt werden. In mehrheitlich albanisch bewohnten Gebieten sollen Polizeichefs künftig nur mit Zustimmung des Gemeinderates berufen werden.

Albanischstämmige Abgeordnete sollen verfassungsrechtliche "Mittel erhalten, sich im Parlament gegen die Erlassung von Gesetzen zu stellen, die die albanische Minderheit betreffen". Die albanische Universität in Tetovo soll staatliche Zuschüsse erhalten. Für Albanerrebellen, die sich keiner Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, ist eine Amnestie vorgesehen. (APA)

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