Kosovo
Friedensplan: Die geplanten Reformen
Skopje - Eine Reform der Polizei, die Stärkung der albanischen Sprache und mehr kommunale Selbstverwaltung in den
mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten: Diese tiefgreifenden Verfassungsänderungen stehen in Mazedonien bevor, sollte der
Friedensvertrag von Ohrid tatsächlich umgesetzt werden.
Vor knapp drei Wochen hatten sich die slawischen und albanischen Parteien auf das Abkommen geeinigt, um die Rechte der albanischen
Minderheit zu stärken und die ethnischen Konflikte im Land beizulegen. Am Freitag wollte das Parlament darüber beraten. Für die
Verfassungsänderungen sind drei Lesungen parallel zu den Etappen der Rebellenentwaffnung vorgesehen, zur Verabschiedung ist eine
Zweidrittel-Mehrheit der 120 Abgeordneten notwendig.
Laut der Vereinbarung soll das Albanische in jenen Gebieten zweite Amtssprache werden, in denen mindestens 20 Prozent der Bevölkerung
albanischstämmig sind. Mazedonisch bleibt Regierungssprache, dennoch darf künftig bei Debatten im Parlament Albanisch gesprochen
werden. Alle Gesetzestexte werden in beiden Sprachen veröffentlicht.
Durch eine Polizeireform soll der Anteil der albanischstämmigen Polizeibeamten bis zum Jahr 2003 von derzeit drei auf 23 Prozent erhöht
werden. Damit entspräche er dem Anteil der albanischen Einwohner an der Gesamtbevölkerung. Bis 2003 sollen tausend Albaner eingestellt
werden. In mehrheitlich albanisch bewohnten Gebieten sollen Polizeichefs künftig nur mit Zustimmung des Gemeinderates berufen werden.
Albanischstämmige Abgeordnete sollen verfassungsrechtliche "Mittel erhalten, sich im Parlament gegen die Erlassung von Gesetzen zu stellen,
die die albanische Minderheit betreffen". Die albanische Universität in Tetovo soll staatliche Zuschüsse erhalten. Für Albanerrebellen, die sich
keiner Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, ist eine Amnestie vorgesehen. (APA)