SPÖ für Unterhaltsvorschuss als Soforthilfe

31. August 2001, 14:16
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Mertel: Würden Kinderbetreuungsgeld nicht zurücknehmen, sondern verbessern

Wien - Den Unterhaltsvorschuss in bestimmten Fällen als Soforthilfe auszuzahlen, forderte die SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel in einer Pressekonferenz am Freitag. Die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses (UV) dauere bis zu einem halben Jahr. Das sei für AlleinerzieherInnen zu lange, zumal die Zahlungsmoral der Unterhaltspflichtigen sehr schlecht sei, betonte Mertel. Sie forderte gleichzeitig ein einkommensabhängiges, höheres Karenzgeld sowie eine Familienarbeitszeit-Initiative.

Im vergangenen Jahr sei in 38.313 Fällen Unterhaltsvorschuss (UV) gewährt worden. Die Prüfung des Unterhaltsanspruches, das Abwarten einer Exekution - wie es derzeit nötig sei - sowie die Prüfung der Einbringlichkeit seien zu langwierig. Mertel forderte, dass bei einem Zahlungsrückstand von einem Monat und einer Zahlungsaufforderung durch den Jugendwohlfahrtsträger der UV automatisch gewährt werden solle. Die Prüfungen von Anspruchsberechtigung und Einbringlichkeit sowie eine Exekution sollten nicht abgewartet werden müssen.

Fixbetrag von 2.500 Schilling

Der UV solle in der Höhe eines Fixbetrages in der Höhe von 2.500 Schilling gewährt werden sowie auf ein Jahr befristet werden. Die Befristung der Auszahlungsautomatik sei nötig, um die Kosten (derzeit 1,1 Milliarden, von denen 511 Millionen zurückgezahlt werden) überschaubar zu halten. Die Rückforderung sollte fünf Prozent über der bestehenden Unterhaltspflicht angesetzt werden, damit durch die Soforthilfe kein Anreiz für säumige Unterhaltspflichtige geboten werde. Und der FLAF solle finanzieren, forderte die SPÖ-Familiensprecherin.

Wäre die SPÖ wieder Regierungspartei, würde sie das Kinderbetreuungsgeld nicht zurücknehmen. Allerdings sei des Kinderbetreuungsgeld verbesserungswürdig. AlleinerzieherInnen sowie einkommensschwache Mehrkindfamilien würden krass benachteiligt. Darum fordere die SPÖ die Staffelung des Karenzgeldes analog dem Arbeitslosengeld. Die Mindesthöhe solle die Ausgleichszulage erreichen (derzeit 8.437 S). Die Deckelung solle den Wert des höchsten Arbeitslosengeldes (derzeit 15.087 S) erreichen. Das Karenzgled solle 24 Monate lang (drei Monate für jeden Elternteil aufschiebbar) bezogen werden können. FLAF sowie Arbeitslosenversicherungsfonds sollten finanzieren, so Mertel.

Forderungen

Großzügigere Arbeitszeitregelungen für ArbeitnehmerInnen mit Kindern, die Verdoppelung der Pflegefreistellung, ein verlängertes Rückkehrrecht nach längerer Arbeitsfreistellung, eine verlängerte Behaltefrist nach der Karenz (28 Wochen), bessere Karriere- und Wiedereinstiegsplanung für Mitarbeiterinnen sowie die Errichtung von Betriebskindergärten sind weitere Forderungen der SPÖ-Familiensprecherin. (APA)

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    Die SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel

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