Hauptverband Neu - Nominierungen für den Verwaltungsrat

31. August 2001, 13:21
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FSG strebt VfGH-Prüfung der Reform an

Wien - Mit der im Juli von den Regierungsparteien beschlossenen Reform wurden die Gremien des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger neu gestaltet. An der Spitze steht formal der mit heute, Freitag, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vollständig nominierte Verwaltungsrat. Er wird sich Mitte September konstituieren. Danach soll das Gremium, das künftig hauptsächlich Kontrollfunktionen hat, die (öffentliche) Ausschreibung für die neue Geschäftsführung unternehmen. Diese leitet im neuen Hauptverband das operative Geschäft.

Aus den Reihen des Verwaltungsrates werden Präsident und Vizepräsident gewählt, die sich künftig - bei vierjähriger Amtsperiode - im Jahresrhythmus abwechseln. Die Sitze im Verwaltungsrat sind paritätisch nach Dienstgeber- und Arbeitnehmerseite verteilt. Damit wurden die FSG-Vertreter gegenüber der FCG zurückgedrängt. Durch eine sogenannte Minderheitenklausel wurden auch freiheitliche Vertreter in den Verwaltungsrat, der in etwa dem früheren Verbandsvorstand entspricht, hineingeholt. Das Stärkeverhältnis lautet 7 V - 5 S - 2 F.

Das von den Freiheitlichen verfolgte Ziel, den mit Freitag ausgeschiedenen Hauptverbands-Präsidenten Hans Sallmutter abzulösen, wurde über neue Unvereinbarkeitsregelungen erreicht. Diese schließen Spitzenfunktionäre von Gewerkschaft und Kammern sowie Abgeordnete für den Verwaltungsrat aus. Mit der Nominierung des Eisenbahner-Gewerkschafts-Chefs Wilhelm Haberzettl strebt die FSG nun offenbar einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) an, ob die Reform verfassungskonform ist.

Die Nominierungen für den Verwaltungsrat: (16 Mitglieder) ~ 7 Mitglieder Arbeitgeber 7 Mitglieder Arbeitnehmer 1 Vertreter Finanzministerium (kein Stimm-, nur Vetorecht) 1 Vertreter Sozialministerium (kein Stimm-, nur Vetorecht) Arbeitgeber-Vertreter: VP: Martin Gleitsmann (WKÖ) Wilhelm Mohaupt (Seniorenbund) Sabine Schloffer (Unternehmerin) Karl Guschlbauer (Landwirtschaftskammer) Klaus Pöttinger (Wirtschaftsbund) SP: Wolfgang Schimböck (Freier Wirtschaftsverband) FP: Herbert Tiefling (Freiheitliche Wirtschaftstreibende)

Arbeitnehmer-Vertreter: Bundesarbeitskammer: - FSG: Wilhelm Haberzettl (Vorsitzender Eisenbahn-Gewerkschaft) Ingrid Reischl (Angestellte, GPA) Josef Kronister (Betriebsrat, VOEST-Alpine-Stahl Linz) Bernhard Achitz (Angestellter, ÖGB) - ÖAAB/FCG: Johann Kasal (Angestellter, AUVA-Kontrollversammlung) - FA: Manfred Mischelin (Tischler) GÖD: Herwig Frad (Angestellter, Sozialministerium) (APA)

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