Die Unvereinbarkeitsregel der 58. ASVG-Novelle

31. August 2001, 13:19
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Wien - Die mit der Nominierung des Eisenbahnergewerkschafts-Chefs Wilhelm Haberzettl durch die FSG wieder in Diskussion stehenden neuen Unvereinbarkeitsregelungen für die Führungsgremien des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger waren Teil der "Hauptverbands-Reform". Beschlossen wurde diese am 6. Juli im Nationalrat von den Regierungsparteien im Rahmen der 58. ASVG-Novelle. Im Folgenden der Wortlaut der Unvereinbarkeitsregelung.

"Unvereinbarkeit

§ 441e. (1) Für die Dauer der Ausübung einer Funktion im Verwaltungsrat, in der Geschäftsführung oder in der Controllinggruppe des Hauptverbandes ruht eine allfällige Funktion als Versicherungsvertreter in einem Versicherungsträger.

(2) Die Obmänner und Obmann-Stellvertreter der dem Hauptverband angehörenden Versicherungsträger sind ebenso wie die leitenden Funktionäre kollektivvertragsfähiger Körperschaften und Vereine, auch wenn sie die Kollektivvertragsfähigkeit in fremdem Namen ausüben, von einer Bestellung zum Mitglied des Verwaltungsrates oder zum Mitglied der Geschäftsführung oder zum Mitglied der Controllinggruppe ausgeschlossen.

(3) Kein Mitglied eines Verwaltungskörpers des Hauptverbandes darf gleichzeitig einem anderen Verwaltungskörper des Hauptverbandes als stimmberechtigtes Mitglied angehören.

(4) Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages, der Bundesregierung, einer Landesregierung oder Arbeitnehmer einer politischen Partei dürfen nicht Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsführung oder der Controllinggruppe sein.

(5) Die Geschäftsführer sind hauptamtlich tätig. In begründeten Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat seine Zustimmung zu nebenberuflichen Tätigkeiten geben." (APA)

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