Del Ponte will Auslieferung des serbischen Präsidenten

31. August 2001, 13:15
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UNO-Tribunal: Milutinovic genießt keine Immunität

Belgrad - Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, wird bei ihrem Besuch in Jugoslawien am Montag von der Belgrader Regierung die Auslieferung des serbischen Präsidenten Milan Milutinovic fordern. Wie Tribunal-Sprecherin Florence Hartmann gegenüber der Belgrader Zeitung "Borba" (Freitag-Ausgabe) erklärte, verlange das Haager Gericht die Auslieferung aller Personen, gegen die eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorliegt, einschließlich Milutinovic und des jugoslawischen Generals Veselin Sljivancanin.

"Auch wenn er Mitglied der jugoslawischen Armee ist und Milutinovic Präsident, wenn es um das Haager Gericht geht, besteht für sie keine Immunität", betonte Hartmann. Die Zusammenarbeit Jugoslawiens mit dem UNO-Tribunal würde nicht nur einen Schritt - den der Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic - sondern mehrere Schritte beinhalten, also die Auslieferung aller vom Tribunal angeklagter Kriegsverbrecher, so Hartmann.

Djindjic schloss Auslieferung aus

Der serbische Regierungschef Zoran Djindjic hatte vergangen Woche ausgeschlossen, dass Milutinovic an das Tribunal ausgeliefert wird, denn er genieße als serbischer Präsident Immunität. Djindjic erklärte, dass von den 15 serbischen Angeklagten, deren Auslieferung das Haager Tribunal fordert, diejenigen von der Liste gestrichen werden müssten, die wie Milutinovic oder Sljivancanin Immunität genießen und die nicht der zivilen Gerichtsbarkeit unterstünden. Belgrad werde auch das Tribunal auffordern, die Liste der 15 Angeklagten nicht zu erweitern. Serben, die sich Kriegsverbrechen zuschulden kommen ließen, sollten stattdessen in ihrer Heimat vor Gericht gestellt werden, betonte Djindjic.

Milutinovic ist der einzige ehemalige enge Mitarbeiter von Milosevic, der nach dessen Sturz im Oktober 2000 seinen Posten behielt. Das Haager Tribunal hat Milutinovic wegen des Vorgehens serbischer Einheiten im Kosovo im Jahr 1999 wegen Kriegsverbrechen unter Anklage gestellt. Gegen Sljivancanin liegt eine Anklage wegen Kriegsverbrechen in Vukovar im Jahr 1991 vor. (APA)

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