Deutsche Grüne wollen 2002 geringere Neuverschuldung

31. August 2001, 12:53
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Metzger legt Positionspapier vor

Berlin - Trotz Konjunkturschwäche und Haushaltsrisiken wollen die deutschen Grünen die Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker senken als von Finanzminister Hans Eichel geplant. Es müssten Spielräume "erarbeitet werden", um die vorgesehenen 41,2 Milliarden auf rund 39 Milliarden Mark (19,9 Mrd. Euro/274 Mrd. S) zu drücken, heißt es in einem Positionspapier der Grünen, das am Freitag in Berlin bekannt wurde. Im Haushalt 2002 gebe es noch Sparmöglichkeiten von mindestens vier Milliarden Mark, vor allem bei Zinsausgaben.

Das Papier stammt vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Oswald Metzger. Er begründet den Vorschlag damit, dass die Koalition nur so ihr Ziel glaubwürdig vertreten könne, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Budget ohne neue Kredite vorzulegen. Am Sonntag kommt die deutsche Regierung zu einer dreitägigen Haushaltsklausur in Dortmund zusammen. Die SPD will die geplanten 41,2 Milliarden Mark beibehalten. (APA/AP)

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