Cap: Sallmutters Ablöse ein "Willkürakt der Regierung"

31. August 2001, 14:36
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SP-Klubobmann: Regierung geht es um Leistungsreduktion und mehr Selbstbehalte

Wien (APA) - Neuerliche Kritik an der Absetzung von Hans Sallmutter als Hauptverbands-Präsident übte am Freitag der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap. Sallmutters Ablöse sei ein "Willkürakt der Regierung" gewesen, bei dem es "im Kern" um die Leistungsreduktion in der Sozialversicherung, um mehr Selbstbehalte und höhere Belastungen für die Versicherten gehe, so Cap am Freitag bei einer Pressekonferenz. Wegen der Unvereinbarkeitsregelungen bereite die SPÖ auch gerade eine Verfassungsklage vor.

Die Neuregelung des Hauptverbandes sei eine "massive Missachtung" demokratischer Wahlen (AK-Wahlen, Anm.) sowie eine "Negation des Prinzips der Selbstverwaltung". Auch von Einsparungen im Verwaltungsbereich könne keine Rede sein, meinte Cap. Durch die 38 Mitglieder in der Hauptversammlung würden vier Millionen Schilling zusätzlich an Kosten anfallen. Auch das "Sozial- und Gesundheitsforum", das Sozialminister Herbert Haupt (F) als Beratungsorgan dient, würden zusätzliche Kosten verursacht, kritisierte Cap. (APA)

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