Skopje: Parlament berät über Verfassungsreform

31. August 2001, 19:31
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Proteste gegen Stärkung der Albaner-Rechte verhinderten geplanten Sitzungs-Beginn

Skopje - Nach stundenlangen Verzögerungen ist das mazedonische Parlament am Freitag zu Beratungen über Verfassungsreformen zusammengetreten, die den Albanern mehr Rechte einräumen soll. Zum Auftakt appellierte Präsident Boris Trajkovski an die Abgeordneten, das Friedensabkommen mit den Albaner-Parteien umzusetzen: Die Einigung sei nicht perfekt, "aber es ist das Beste, was wir zur Zeit haben".

Massive Proteste

Zuvor hatten slawische Mazedonier aus Protest gegen die geplanten Reformen die Eingänge zum Parlament blockiert. Rund 200 Demonstranten wollten die Debatte verhindern. Die Parlamentsdebatte begann gegen 17:00 Uhr Ortszeit, als die erforderliche Mindestzahl von 81 Abgeordneten - zwei Drittel von 120 - ins Parlament gelangt war.

Trajkovski versprach "Frieden, Stabilität und Wohlstand" für Mazedonien, wenn der Friedensplan umgesetzt werde. Daneben garantiere die Verabschiedung der Verfassungsänderungen auch "die Erhaltung des Staates, seiner Demokratie und die Sicherheit seiner Bürger". Nach der Rede wurde die Sitzung für eine Stunde unterbrochen.

Erstürmung des Parlaments verhindert

Zuvor hatte die mazedonische Polizei eine Erstürmung des Parlaments verhindert. Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre wurden Polizisten mit Helmen und Kampfanzügen zusammengezogen. Ein Abgeordneter musste umkehren, nachdem wütende Demonstranten auf seinen Wagen einschlugen. Die Demonstranten hielten Anti-NATO-Schilder in die Luft und schwenkten die mazedonische Nationalflagge.

Das Parlament wollte in erster Lesung über die Verfassungsänderungen beraten. Der Vertrag von Ohrid zwischen den slawisch-mazedonischen und den albanischen Parteien des Landes sieht unter anderem eine Polizeireform, die Stärkung der albanischen Sprache sowie mehr kommunale Selbstverwaltung in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten vor. Für die Verfassungsänderungen sind drei Lesungen vorgesehen, zu ihrer Verabschiedung ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.

Solana kündigt vertärktes EU-Engagement an

In Brüssel kündigte der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, eine Erhöhung der Zahl der EU-Beobachter in Mazedonien auf 29 an. Die Beobachter überprüfen unter anderem die Möglichkeiten zur Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen, zur Wiedereröffnung von Schulen und zum Wiederaufbau zerstörter Häuser. (APA/dpa)

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