Cap: Regierung verschachert Österreichs Wasserressourcen

31. August 2001, 17:12
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Kürzung bei Wasser- wirtschaftsfonds leisten Privatisierung Vorschub

Wien - Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap wirft der VP-FP-Regierung vor, die österreichischen Wasserressourcen "zu verschachern". Durch die Kürzungen im Bereich des Wasserwirtschaftsfonds um rund 25 Prozent von 3,9 auf 3 Mrd. S (218 Mill. Euro) würde einer Privatisierung Vorschub geleistet, kritisierte Cap. Die SPÖ lehne eine Privatisierung strikt ab - "die Trinkwasserversorgung ist dafür nicht geeignet", so der Klubobmann.

Privatisierung für Trinkwasser ungeeignet

Durch die geringere Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds würden à la longue die Preise steigen, befürchtet Cap. In Großbritannien sei mit der Privatisierung des Wassers auch ein "massiver Qualitätsverlust" eingetreten. Die Gemeinden würden indirekt unter Druck geraten, ihre Wasserressourcen zu verkaufen, so Cap. Das sei eine "dramatische Situation", die die Regierung schaffe. Als "Hauptbetreiber dieser Entwicklung" ortet er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Umweltminister Wilhelm Molterer (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Die Wasserkraft sei in Österreich für immerhin rund 70 Prozent der Stromproduktion verantwortlich, argumentierte Cap. "Der Wasserwirtschaftsfonds gehört in Wirklichkeit erhöht", so Cap weiters. Österreich werde international um sein "weißes Gold" beneidet - es lohne sich deshalb, um dieses Gut zu kämpfen.

Ausverkauf

"Hand in Hand" mit dieser Tendenz gehe der Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft an internationale Stromgiganten. Cap kritisierte dabei vor allem der geplante Deal zwischen Verbund und dem deutschen Stromkonzern E.ON, die den zweitgrößten Wasserkraft-Riesen Europas bilden. Cap fordert, den Vertrag zwischen Verbund und E.ON wieder aufzulösen sowie alle "Nebenansprachen" offenzulegen. Für "Licht ins Vertragsdunkel" sollte eine Rechnungshofsonderprüfung sorgen. Außerdem sollte die Ressource Wasser in der Verfassung abgesichert werden, so Cap. (APA)

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