Berliner Abgeordnetenhaus wird am Samstag aufgelöst

31. August 2001, 11:42
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Nach Bruch der Koalition wird am 21. Oktober gewählt

Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus macht am Samstag den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober frei. In einer kurzen Sondersitzung werden die Abgeordneten die vorzeitige Selbstauflösung des Regionalparlamentes beschließen. Die SPD hatte die Große Koalition mit der CDU im Juni wegen einer Banken- und Parteispendenaffäre aufgekündigt, in die CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky verwickelt war. Zusammen mit Grünen und PDS wählten die Sozialdemokraten Klaus Wowereit zum Nachfolger von Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Für die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Im Anschluss legt der Senat den Wahltermin offiziell für 21. Oktober fest. Regulär würde die laufende Legislaturperiode erst 2004 enden. Bei der Wahl 1999 hatte die CDU 40,8 Prozent, die SPD 22,4 Prozent, die Grünen 9,9 Prozent, die PDS 17,7 Prozent erreicht. Die SPD will nun notfalls auch mit Hilfe der PDS die Macht übernehmen. (APA/dpa)

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