FSG nominiert Haberzettl als Sallmutter-Nachfolger

31. August 2001, 12:38
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Bei Ablehnung wegen Unvereinbarkeit Gang vor den VfGH angekündigt

Wien - Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) entsendet den Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, in den Verwaltungsrat des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Haberzettls ist demnach auch Kandidat für eine Nachfolge des bisherigen Präsidenten Hans Sallmutter.

Gang zum VfGH angekündigt

Sollte das Sozialministerium eine Nominierung Haberzettls ablehnen, kündigte Sallmutter an, den Weg zum Verfassungsgerichtshof anzutreten. Auch Roswitha Bachner, FSG-Bundessekretärin im ÖGB, erklärte dezidiert: "Wir bestehen auf Haberzettl. Wir können absolut keine Unvereinbarkeit erkennen, notfalls gehen wir zum Verfassungsgericht." Bachner weiter: "Wilhelm Haberzettl ist wohl Vorsitzender einer Teilgewerkschaft, aber nicht im Präsidium vertreten, das ist für uns ausschlaggebend. Die Unvereinbarkeit auf alle Gewerkschafts-Vorsitzenden auszuweiten, ist für uns nicht akzeptabel".

Bundesarbeitskammer beruft sich auf Verfassungswidrigkeit der Unvereinbarkeit

Sozialminister Herbert Haupt werde "mitgeteilt, dass eine Nominierung (Wilhelm Haberzettl) dem Wortlaut der gesetzlichen Unvereinbarkeitsregelungen widerspricht. Über die Rechtsfolgen muss der Minister entscheiden und als Aufsichtsbehörde mit Bescheid absprechen", stellte die Bundesarbeitskammer (BAK) in einer Aussendung fest - und verweist auf ein Gutachten von Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, wonach u.a. die Regelung über die Unvereinbarkeit "höchstwahrscheinlich verfassungswidrig" sei. "Abschließend wird die Reform des Hauptverbandes vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilen sein", so die BAK.

Nominiert wurden neben Haberzettl für die FSG noch Ingrid Reischl (Angestellte, GPA), Josef Kronister (Arbeiter-Betriebsrats-Vorsitzender bei der VOEST-Alpine-Stahl Linz) und Bernhard Achitz (Angestellter, ÖGB). Von der ÖAAB/FCG-Fraktion wurde Johann Kasal (Angestellter, AUVA-Kontrollversammlung) aufgestellt und von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) Manfred Mischelin (Tischler). (APA/red)

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