Eichel trifft französischen Amtskollegen Laurent Fabius

31. August 2001, 13:13
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Fabius skeptisch bei Steuer auf Devisengeschäfte - "Tobin-Steuer" gefährdet Auslandsinvestitionen

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel ist am Freitag mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu einem Gespräch über die Wirtschafts- und Finanzlage in beiden Ländern zusammen gekommen. Themen sind unter anderem die bevorstehende Einführung des Euro-Bargeldes, die EU-Erweiterung und Steuerfragen. An den Beratungen im Bundesfinanzministerium in Berlin nehmen auch die Zentralbankpräsidenten beider Länder, Ernst Welteke und Jean Claude Trichet, teil.

Stabilität absichern

Zur Sprache kommen dürfte auch die angesichts der schwachen Konjunktur wieder aufgeflammte Debatte über den Stabilitätspakt. Er sieht vor, mittelfristig ausgeglichene Haushalte oder Überschüsse zu erreichen, um die Stabilität des Euro abzusichern. Sinkende Steuereinnahmen könnten den Schuldenabbau aber verzögern.

Eichel: "Trotz Konjunktur bleiben Ausgaben stabil"

Die schwächere Konjunktur wird nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht zu einer Erhöhung oder Senkung der Ausgaben des Bundes führen. Die veränderte konjunkturelle Lage wird nicht zur Veränderung der Ausgaben führen, sagte Eichel am Freitag beim Treffen des Deutsch-Französischen Wirtschaftsrates in Berlin. "Es wäre gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union, wenn wir mit Erhöhung des Defizits antworten", sagte Eichel. "Das werden wir nicht tun." Es werde aber schwieriger werden, das Defizitziel der Bundesregierung zu erreichen.

Paris hält an Steuersenkungen fest

Das deutsche Finanzministerium hat wiederholt zugesichert, nicht vom strikten haushaltspolitischen Sparkurs der EU abzurücken. Eichel werde vor der Herbstprognose nicht an der anvisierten Defizitquote von 1,5 Prozent rütteln. Fabius hatte Anfang dieser Woche angekündigt, dass Paris an den geplanten Steuersenkungen festhalten werde. Sie seien in einer Phase der wirtschaftlichen Abkühlung besonders wichtig, auch wenn es dadurch bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits eine Pause gebe, erklärte der französische Finanzminister in der Zeitung "Le Monde".

Gegen Tobin-Steuer

Der französische Finanzminister Laurent Fabius hat sich in einem Zeitungsinterview skeptisch zu einer Steuer auf internationale Devisengeschäfte geäußert, wie sie Ministerpräsident Lionel Jospin befürwortet. Die so genannte Tobin-Steuer könne Länder isolieren und ausländische Investitionen gefährden, sagte Fabius der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Freitagsausgabe). Die nach dem US-Ökonomen James Tobin benannte Steuer sieht Abgaben auf internationale Devisengeschäfte vor. Damit sollen Spekulationsgeschäfte an den Devisenmärkten gedrosselt werden, auf denen täglich rund eine Billion Dollar umgesetzt werden. Außerdem könnte mit der Steuer Geld für Entwicklungsländer aufgebracht werden.

Steuer müsste alle Finanzmärkte belasten

Fabius sagte, die Steuer müsste in allen Finanzmärkten angewendet werden, damit der Devisenhandel nicht in andere Länder ausweiche. "Wie soll dies in der überschaubaren Zukunft erreicht werden?" fragte Fabius. Die Ziele der Steuer seien hingegen legitim. Fabius wurde am Freitag in Berlin zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat erwartet. Erst am Dienstag hatte sich der sozialistische französische Ministerpräsident Jospin für eine Initiative der Europäischen Union zur Einführung der Tobin-Steuer ausgesprochen. Viele westliche Banken und Regierungen lehnen die Tobin-Steuer jedoch als unpraktikabel ab. Die Europäische Kommission ist ebenfalls dagegen, da sie die Einführung einer solchen Steuer als Verstoß gegen die Regeln für den freien Kapitalfluss in der EU ansieht.

Eichel: Europäischer Stabilitätspakt gilt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich demonstrativ hinter den europäischen Stabilitätspakt gestellt. "Der Pakt gilt, auch in allen seinen Instrumenten", sagte Eichel. Hier gebe es mit Frankreich eine völlige Übereinstimmung. Ausgabenziele der Bundesregierung würde die Verpflichtung das Haushaltsdefizit gering zu halten nicht widersprechen. Ein Ausgabenziel von jährlich plus 0,8 Prozent stehe im Einklang damit, da das Wachstum in den nächsten Jahren höher sein werde. Eichel bekräftigte, er halte an seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 fest. Seine Äußerungen auf seiner Baltikumreise seien fehlinterpretiert worden. Eichel hatte dort angedeutet, der Stabilitätspakt werde zu strikt ausgelegt. Deutschland strebt in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von maximal 1,7 Prozent an. (APA/dpa/Reuters)

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