Haftbeschwerde Milosevics zurück gewiesen

31. August 2001, 14:26
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Bezirksgericht lehnt Klage ab - Ex-Präsident in der Kritik: "Er führt sich auf, als wäre er der Gefängnischef"

Den Haag - Ein niederländisches Gericht hat am Freitag die Klage des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gegen seine Inhaftierung im Gefängnis des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals abgewiesen. Der Vorsitzende Richter am Den Haager Bezirksgericht, Roel Paris, erklärte die niederländische Justiz für nicht zuständig.

Bei einer ersten Anhörung vor dem Beirksgericht hatten die Anwälte des 60-Jährigen in der vergangenen Woche argumentiert, das UNO-Tribunal sei illegal, weil es nur auf Grund eines Beschlusses des UNO-Sicherheitsrats und nicht der Vollversammlung ins Leben gerufen worden sei. Deshalb hätten die Niederlande den gestürzten Präsidenten gar nicht an das Tribunal überstellen dürfen.

Anklage wegen Völkermords

Der jugoslawische Ex-Staatschef muss sich zur Zeit wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Konflikts vor dem Haager Tribunal verantworten. Chefanklägerin Carla Del Ponte will nun auch Anklage wegen Völkermords in Bosnien erheben. Milosevic sitzt seit Ende Juni im Gefängnis in Scheveningen nahe Den Haag. Eine zweite Anhörung vor Gericht war am Donnerstag nach nur knapp einer Stunde auf 29. Oktober vertagt worden.

Justizminister Batic kritisiert schlechte Manieren des Ex-Präsidenten

Die Manieren des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten und derzeit im UNO-Gefängnis in Scheveningen inhaftierten Slobodan Milosevic hätten sich "offensichtlich nicht geändert". Diese Einschätzung äußerte der serbische Justizminister Vladan Batic. Zudem zeige Milosevic den "unglaublichen Wunsch, dass er auf eine Art Chef des Gefängnisses in Scheveningen sein will", wurde Batic am Freitag von der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug zitiert.

Diesen Eindruck hätte er vor allem nach einem Gespräch mit der ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidentin Biljana Plavsic gewonnen, die im UNO-Gefängnis in Scheveningen im selben Trakt wie Milosevic weilt, so Batic. Der Justizminister hielt sich in Den Haag auf, um dem Tribunal eine Garantie der serbischen Regierung für den Aufenthalt von Plavsic in Serbien bis zum Beginn ihres Prozesses zu übergeben. (APA)

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