Orbáns Spiel mit dem Revisionismus

30. August 2001, 19:41
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Rumänien und Slowakei sind verärgert wegen der ungarischen Überheblichkeit

Der in Ungarn regierende Bund Junger Demokraten (Fidesz) regiert das Land seit 1998, indem es ihm gelang, die zersplitterte Rechte zu sammeln und zu homogenisieren.

Gestalter und Träger des Machterhalts sind Ministerpräsident Viktor Orbán und ein kleiner Kreis von verbliebenen Fidesz-Gründern. Doch was sich bei den Wahlen 1998 als Erfolgsrezept erwies, droht nun zum Bumerang zu werden. Vor dem Urnengang inhalierte Fidesz die Überreste der bürgerlich-nationalen Rechten - verkörpert durch das heute ein Dasein als Fidesz-Satellit fristende Ungarische Demokratische Forum (MDF), der einstigen Regierungspartei unter dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten József Antall -, danach die über die eigene Unfähigkeit und korrupte Gier stolpernde agrar-populistische Kleinlandwirte-Partei des Polit-Clowns József Torgyán. Doch eine einzige Rechtspartei hält noch stur und unabhängig aus und entzieht sich dem mächtigen Fidesz-Zugriff: die rechtsextreme, offen antisemitische Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (MIEP) des Schriftstellers István Csurka.

Die MIEP spielte bislang die Rolle der so genannten "konstruktiven Opposition". Im Austausch für Posten in den öffentlich-rechtlichen Medien stimmen Csurkas Abgeordnete im Parlamentsplenum oder in den Ausschüssen immer wieder mit der Regierung mit, wenn es bei Mehrheiten eng wird. Hatten die Orbánisten die Csurka-Gruppe bisher mit kleinen Aufmerksamkeiten bei Laune gehalten, so wird diese nun bei den Wahlen im nächsten Frühjahr zum Rivalen - oder, wie manche Beobachter befürchten, zum Bündnispartner, wenn sich bei dem zu erwartenden knappen Wahlausgang anders keine Regierung rechts der Mitte ausgeht. Wie auch immer, Orbán und seine Fidesz steigerten in den letzten Monaten offensichtlich ihre nationalistische Rhetorik.

Dankbarster Gegenstand dafür ist das "Unrecht von Trianon", die Abtrennung ungarischer Gebiete nach dem Ersten Weltkrieg. 3,5 Millionen Ungarn leben heute in Nachbarstaaten, die demokratisch sind, aber nicht immer sensibel mit Minderheiten umgehen und vor allem ärmer sind.

Mit einem "Statusgesetz" erhalten diese Ungarn nun im Mutterland gewisse Vergünstigungen, vom befristeten Zugang zum Arbeitsmarkt bis zu Sozialleistungen.

Die Inhalte dieser Regelungen wurden als EU-konform betrachtet. Doch Orbán setzte die neue Gesetzgebung ohne vorherige Konsultationen mit den Nachbarländern durch und feierte sie anschließend als "nationalen Triumph". Die Überheblichkeit und Schnoddrigkeit hat zu Verstimmungen vor allem mit Rumänien und der Slowakei geführt. Orbán spiele "ein gefährliches Spiel", konstatiert die Financial Times. (DER STANDARD, Print, 31.8.2001)

STANDARD-Mitarbeiter Gregor Mayer aus Budapest
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