Neues CDU-Konfliktthema Bildungspolitik

30. August 2001, 19:32
posten

Konzept des Vizeparteichefs Rüttgers widerspricht Merkel-Thesen und Parteipositionen

Düsseldorf/Berlin - In der CDU gibt es ein neues Konfliktthema: Vizeparteichef Jürgen Rüttgers stellte am Donnerstag sein bildungspolitisches Konzept vor. Es widerspricht in wesentlichen Punkten dem von Parteichefin Angela Merkel präsentierten Thesenpapier zur "neuen sozialen Marktwirtschaft" und bisherigen CDU-Positionen.

Der frühere Bildungsminister wendet sich mit seinen Vorstellungen gegen den im Marktwirtschaftskonzept propagierten Eliteanspruch. In Rüttgers' Papier wird die CDU ausdrücklich vor einer "rückwärts gewandten Schulpolitik" und "strengeren Beschränkung des Gymnasialzuganges" gewarnt. Deutschland brauche mehr, nicht weniger Absolventen höherer Schulen und Akademiker. Entgegen bisheriger CDU-Forderungen sollen nach Rüttgers' Vorstellungen Gesamtschulen nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Da Rüttgers Chef des bundesweit größten CDU-Verbandes Nordrhein-Westfalen ist, kann er genügend Parteifreunde mobilisieren, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Nach Einschätzung des SPD-Vizefraktionschefs Gernot Erler bereitet die nordrhein-westfälische CDU und die CSU die Ablöse Merkels vor, wie sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag gezeigt habe: Bei der Union stimmten 61 von 228 Abgeordneten entgegen der Linie der Parteispitze dem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr nicht zu.

Merkel wollte aber nicht von einer Führungskrise reden, sondern bezeichnete es als "schwere Schlappe", dass die rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit geschafft hatte. 19 SPD- und fünf Grünen-Abgeordneten verweigerten die Zustimmung. Die SPD-Abweichler müssten mit Konsequenzen rechnen, kündigte Generalsekretär Franz Müntefering an: "Ich habe nicht die Absicht, das stillschweigend hinzunehmen." (DER STANDARD, Print, 31.8.2001)

STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid
Share if you care.