Wim Kok ist der Duldungspolitik müde

30. August 2001, 19:29
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Niederländischer Ministerpräsident will 2002 nicht mehr zur Wahl antreten

Den Haag/Wien - Alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist gestattet. - Diese Philosophie untermauerte in den 90er-Jahren den Ruf der Niederlande als besonders liberaler Staat. Nun verabschiedet sich Ministerpräsident Wim Kok, der seit 1994 mit seiner sozialliberalen Koalition regierte. Und plädiert für ein Ende der "Duldungspolitik": Weniger dulden und härter durchgreifen müssten die Behörden künftig, fordert Kok.

Der 62-Jährige ist amtsmüde und wird bei den Parlamentswahlen im kommenden Mai nicht wieder antreten. Auch den Vorsitz der sozialdemokratischen Arbeitspartei PvdA gibt er ab, wie er diese Woche in Den Haag ankündigte. Als designierter Nachfolger gilt der PvdA-Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer des Parlaments, Ad Melkert.

Ob der eher blasse Melkert genauso zum Stimmenmagneten der PvdA werden kann wie der populäre Kok, ist allerdings zweifelhaft. Nach einer Umfrage der Tageszeitung de Volkskrant von Ende Juli halten nur 16 Prozent der wahlberechtigten Niederländer Melkert für den geeigneten Kok-Nachfolger als Premier.

Zudem steht Melkert seit Wochen im Zwielicht - als einer, der während seiner Amtszeit als Sozialminister von 1994 bis 1998 die Idee der "Duldungspolitik" vielleicht etwas zu wörtlich genommen hat. Es geht um 203 Millionen Euro (2,8 Milliarden Schilling) aus Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds, die die EU-Kommission nun von den Niederlanden zurückfordert. Diese Summe soll bei Projekten des niederländischen Arbeitsbeschaffungsprogramms Arbeidsvoorziening vorschriftswidrig verwendet worden sein.

Zwar steht das Programm ausschließlich unter der Hoheit der Sozialpartner, doch fällt auch ein Schatten auf den früheren Minister Melkert: Er habe die Tätigkeiten der Arbeidsvoorziening unzureichend beaufsichtigt, bemängelt der ehemalige Rechnungshofvorsitzende Henk Koning in seinem am Montag vorgelegten Untersuchungsbericht. Melkert widerspricht dem vehement: Er hätte überhaupt nicht die Kompetenz gehabt, um einzugreifen.

EU-Staatsmann

Zumindest einen kratzt die Affäre an: Den Ruf der Niederlande als besonders korrektes EU-Land, das in Brüssel immer wieder Fälle von EU-Subventionsmissbrauch in anderen Staaten angeprangert hat. Dass die Sozialfonds-Causa auch Wim Koks politische Zukunftsaussichten als Politpensionist trübt, ist aber eher unwahrscheinlich. Er gilt als Staatsmann von europäischem Format - und als möglicher Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ab 2004. (jwo/DER STANDARD, Print, 31.8.2001)

  • Wim Kok
    foto: anp/oudenaarden

    Wim Kok

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