Bezügediskussion: Diktatur der Transparenz - Von Michael Fleischhacker

30. August 2001, 19:15
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Der "österreichische Mensch", das ewige Barockwesen, das Friedrich Heer so treffend beschrieben hat, war immer ein "Zerrissener". Die ewige Wiederkehr von Reformation und Gegenreformation hat eine Nation geformt, die immer schon zugleich von Größenwahn und Minderwertigkeitskomplexen geplagt war und bis auf den heutigen Tag mit der Mitte ein Problem hat. Vor diesem Hintergrund sind die etwas eigentümlichen Transparenzexzesse, die dieser Tage der jahrzehntelangen Bonzengehältermauschelei den Rang ablaufen, nicht wirklich verwunderlich.

Bedenklich sind sie gleichwohl, und zwar aus zwei Gründen.

Der erste ist ein eher pragmatischer: Wer jetzt nach einer Offenlegung von allem und jedem ruft, der agiert nach dem Motto: "Haltet den Dieb!" Nein, nein, zuerst wollen wir einmal - quer durch alle Parteien - aufklären, wer während der vergangenen Tage und Wochen wann warum die Unwahrheit gesagt oder entscheidende Informationen zurückgehalten hat. Der ÖVP-Postgewerkschafter Manfred Wiedner hat da ebenso Erklärungsbedarf wie die ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits.

Letztere hat ihren Nettobezug (brutto 102.000 S) von 20.000 Schilling mit dem geradezu selbstmörderischen Hinweis, sie habe ja ohnehin nur "in etwa" gesagt, auf 37.000 Schilling revidiert. Schön, aber die damit ausgewiesene Steuerbelastung von deutlich mehr als 60 Prozent wäre immer noch ein echter Skandal - mit Csörgits als Leidtragender. Was ist mit dem Fehlbetrag? Diebstahl durch das Finanzamt?

Vielleicht gibt es Sachbezüge, die die Steuerlast erhöhen. Wenn ja, welche? Üblicherweise parken Politiker zwischen brutto und netto Parteisteuern und Klubabgaben. Auch darüber kann man reden - schließlich würde man ohne dieses "Schutzgeld" kein Mandat erhalten. Es verbietet sich dann aber die Argumentation, jene 70.000 Schilling, die Alfred Gusenbauer vom SPÖ-Klub erhält, um auf ein Klubobmann-Gehalt (das "Geschäftsführer" Josef Cap bezieht) zu kommen, seien "privates Spendengeld" der Klubmitglieder. Entweder - oder.

Prinzipiell ist gegen den Zwang zum totalen Einkommensstriptease aller Bürger einzuwenden, dass die Vorstellung, man könne dadurch Neidkomplexe heilen, geradezu gefährlich naiv ist: Wenn ich weiß, dass mein Nachbar reich ist, zerfrisst mich der Neid, wenn ich weiß, wie reich er ist, bin ich locker? Hm.

Ein staatlicher Zwang zur Offenlegung aller Einkommen wäre zutiefst illiberal: Man mag einen offenen Umgang mit Vermögen für wünschenswert halten. Und der Staat hat natürlich zu gewährleisten, dass dieses Vermögen rechtmäßig erworben und versteuert wird. Er hat auch noch eine Regelungs- und Veröffentlichungskompetenz dort, wo er als Arbeitgeber auftritt, also bei Politikern und Beamten. Aber es ist nicht Sache des Staates, die Kommunikationsgewohnheiten seiner Bürger zu diktieren.

Die Diktatur der Transparenz ist eben auch nur eine Diktatur.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. August 2001)

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