Verbotene Liebe: Spruch der Richter beeinsprucht

30. August 2001, 22:09
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Böhmdorfer: Keine Diversion bei Sexualdelikten

Wien - Schärferes Vorgehen verlangen Staatsanwälte in Fällen, in denen der umstrittene Paragraph 209 behandelt wird. In zwei Fällen (DER STANDARD berichtete) meldete die Staatsanwaltschaft gegen die Richtersprüche Beschwerde an. Im 209er ist das Schutzalter für homosexuelle Jugendliche mit 18 Jahren festgelegt.

Im Wiener Fall wandte sich Staatsanwalt Michael Klackl nun mit einer Beschwerde gegen die Richterentscheidung, den Prozess im Diversionsweg zu erledigen. Ein 37-jähriger Techniker erhielt eine Geldbuße, mit der das Verfahren ohne Urteil - somit: ohne Vorstrafe für den Angeklagten - eingestellt werden könnte.

Das Oberlandesgericht muss entscheiden, ob weiterprozessiert wird. Justizminister Dieter Böhmdorfer wies Donnerstag auf eine 1999 getroffene Vereinbarung mit den Oberlandesgerichtspräsidenten hin, dass die Diversion als "alternativen Reaktionen auf Straftaten" nicht auf Sexualstraftatbestände angewendet werden solle. Er sehe "keine Veranlassung" für eine Anweisung, die Diversion verstärkt in Verfahren nach Paragraph 209 anzuwenden.

Im Wiener Neustädter "Liebesbrief-Fall" hält die Staatsanwaltschaft die Verhängung von 14 Monaten bedingt (ein Monat unbedingt) für zu gering und berief wegen zu geringer Strafhöhe. (aw/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. Jänner 2001)

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