ÖH-Vorsitzende: "Klasnics Empfehlung gibt Anschein, als seien Gesetze biegsam"

30. August 2001, 15:16
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Vorschlag der außergerichtlichen Einigung gehe an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit

Wien - Scharfe Kritik gab es für die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic auch von ÖH-Vorsitzender Anita Weinberger: "Nicht die Landeshauptfrau hat zu entscheiden, ob und wie schwer sich die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft und der Ring Freiheitlicher Studenten schuldig gemacht haben, sondern die Justiz. Klasnics Empfehlung, nicht die schärfsten strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen, gibt den Anschein, als sei die österreichische Gesetzgebung biegsam", hieß es.

Bei den Vorfällen handle es sich um das Geld von Studierenden, die den ÖH-Beitrag im Vertrauen auf dessen sinnvolle und richtige Verwendung einbezahlt haben, betonte Weinberger. "Bei Vorwürfen dieser Größenordnung schaltet sich die Staatsanwaltschaft automatisch ein. 'Vorschläge', eine außergerichtliche Lösung zu finden, gehen sogar an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit", so Weinberger in einer weiteren Attacke auf VP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider. (APA)

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