Haupt: Schuld für Verzögerungen liegt bei Hauptverband

30. August 2001, 14:51
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Sozialminister: Einhebung der Ambulanzgebühr erst bei Vorlage aller Daten

Wien - Die Einhebung der Ambulanzgebühr soll laut Sozialminister Herbert Haupt (F) erst beginnen, wenn dem Hauptverband alle Datensätze vorliegen. "Ich gehe davon aus, dass man Gebühren erst dann einheben kann, wenn man ordnungsgemäße Fakten hat", meinte Haupt am Donnerstag. Die Schuld für die Verzögerungen sieht Haupt beim Hauptverband bzw. bei der für die Datenübermittlung zuständigen EDV-Firma, die die entsprechende Software nicht rechtzeitig fertiggestellt habe.

Im Hauptverband herrsche derzeit ein "Tohuwabohu", kritisierte Haupt. Unter den derzeit vorliegenden 500.000 Datensätzen zur Ambulanzgebühr seien Doppel- und Dreifacherhebungen. Da nicht gesichert sei, ob diese Daten überhaupt stimmen, könne die Einhebung der Ambulanzgebühr erst beginnen, wenn sämtliche Datensätze (erwartet wurden rund 4,5 Millionen) vorliegen.

Weiß ich nicht

Wie lange das dauern wird, wollte Haupt nicht beurteilen: "Das weiß ich nicht, aber das ist Angelegenheit des Hauptverbandes." Da die Vorschreibungen vierteljährlich erfolgen, sei der eine oder andere Tag Verzögerung ohnehin kein Problem. "Das Verheerendste wäre für mich, Vorschreibungen rauszugeben, die dann wieder korrigiert werden müssen", meinte Haupt.

Kein Verständnis hat Haupt für die Erklärung des Hauptverbandes, der die Schuld für die Verzögerung der Datenübermittlungen bei den Krankenhäusern bzw. bei deren Trägern sieht: "Es ist unzulässig dass der Hauptverband die Krankenanstaltenträger verantwortlich macht." Zuerst seien die Vorgänge im Hauptverband zu klären, anschließend könne man prüfen, "was bei den Krankenanstaltenträgern schief gelaufen ist", so Haupt.

Auch Waneck macht Hauptverband verantwortlich

Auch Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) macht für die Verzögerungen bei der Ambulanzgebühr den Hauptverband der Sozialversicherungsträger verantwortlich. Im "Worst Case Szenario" rechnet er damit, dass die Ambulanzgebühr für das zweite und dritte Quartal 2001 gemeinsam eingehoben werden muss. Wesentlich sei jedenfalls, dass die Datensätze in Ordnung seien und es keine Doppelverrechnungen gebe. Vorerst sei jede Form der Rechnungslegung an die Patienten gestoppt worden, betonte Waneck.

Das "Hauptproblem" sei, "dass die EDV im Hauptverband nicht entsprechend funktioniert", meinte Waneck. Die Regierung sei davon ausgegangen, dass der Hauptverband "so wie jede Firma" ein funktionierendes Computersystem habe, was im Hauptverband auch bestätigt worden sei.

Wie lange die Erstellung der Datensätze zur Einhebung der Ambulanzgebühr nun dauern wird, wollte Waneck nicht beurteilen: "Eine Zeitprognose wäre unseriös." Im schlimmsten Fall müsse eben das zweite Quartal gemeinsam mit dem dritten eingehoben werden, so Waneck. (APA)

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