Grüne: "AG-Funktionäre haben Rolle in VP-Landtagswahlkampf gespielt"

30. August 2001, 14:15
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SP zu Klasnic: "Unzulässige Verharmlosung eines möglichen Straftatbestandes"

Graz - Eine Offenlegung von vermuteten "finanziellen persönlichen und organisatorischen Querverbindungen zwischen ÖVP und AG" forderte am Donnerstag der steirische Landtagsabgeordnete Peter Hagenauer vom grünen Landtagsklub. Dies sei "gerade vor dem Hintergrund, dass in der fraglichen Zeit betroffene AG-Funktionäre eine Rolle im ÖVP Landtagswahlkampf gespielt haben" von Nöten, so der steirische Abgeordnete. Seitens der SPÖ wies Soziallandesrat Kurt Flecker darauf hin, dass man "den Finanzskandal nicht zu einer Kinderei abtun kann".

Hagenauer bezeichnete die Aussagen der steirischen VP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die dafür eintritt, "nicht unbedingt die schärfsten Mittel" gegen die verantwortlichen ÖH-Funktionäre anzuwenden, als "ungenügend". Es gehe nicht nur um das Fehlverhalten einzelner Studentenpolitiker, die Gelder der ÖH in die eigenen Taschen gesteckt hätten, sonder auch darum, dass Mittel der ÖH auch in die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft geflossen seien. "Daher reicht mir nicht, wenn die Landeshauptfrau für Gnade statt Recht für einige ÖVP-Jungpolitiker und damit in Wirklichkeit für sich selbst ersucht", so der Grünpolitiker in seiner Aussendung.

"Unzulässige Verharmlosung eines möglichen Straftatbestandes"

Es werde der ÖVP-Vorsitzenden "nicht gelingen, den Finanzskandal als Kinderei abzutun", so Soziallandesrat Kurt Flecker (SP) in seiner Stellungnahme vom Donnerstag. Für Flecker stellen die Aussagen der Landeshauptfrau sowie des VP-Geschäftsführers Andreas Schnider "eine unzulässige Verharmlosung eines möglichen Straftatbestandes" dar. "Offenbar verwechsle man die Hochschülerschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts mit einer "Kindergartengruppe", so Flecker wörtlich. Dabei handle es sich entweder um die mangelnde Einsicht in strafrechtlich relevante Vorgänge oder um die "bewusste Verharmlosung parteilich unangenehmer Dinge". (APA)

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