Gusenbauer für Register der Vermögen

31. August 2001, 10:36
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SP-Chef will sich am "englischen System" orientieren

Wien - "Mir schwebt das englische System vor." SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erweiterte am Donnerstag den Vorschlag von Klubchef Josef Cap, der sich für die Offenlegung der Gehälter in Gebietskörperschaften, Kammern, Sozialversicherungsträgern, Organisationen der Sozialpartnerschaft und für alle Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ausgesprochen hat.

Gusenbauer geht weiter und verlangt auch die Offenlegung der Einkommen sowie der Vermögensverhältnisse und verweist auf Großbritannien, wo ein öffentlich zugängliches Abgeordnetenregister aufliegt. "In diesem Register muss jeder Abgeordnete de facto alles deklarieren, welche Zusatzeinkommen, welche Geschenke er bekommen hat, zu welchen Veranstaltungen, die normalerweise kostenpflichtig sind, er von wem eingeladen wurde, welche Auslandsreisen vom wem finanziert wurden, in welchen Vorständen und in welchen Aufsichtsräten er ist sowie über welche Immobilien er verfügt außer der Immobilie, die er persönlich bewohnt", erläutert Gusenbauer im Gespräch mit dem STANDARD das britische System.

Den Kreis der Offenlegungspflichtigen wollte der SPÖ-Chef noch nicht genau eingrenzen. Auf alle Fälle dürfe er sich nicht auf Abgeordnete beschränken, sondern es müssten auch die gesetzlichen Interessenvertretungen und Vereine mit Kollektivvertragshoheit davon erfasst sein.

Deutliche Kritik übte Gusenbauer im ORF-Mittagsjournal an den Personalvertretern der Postgewerkschaft, nicht aber am ÖGB. Denn aus Sicht des SP-Chefs handelt es sich "in erster Linie um eine Angelegenheit, die im Unternehmen Post stattgefunden hat".

Gusenbauer forderte nach dem Rücktritt von Postgewerkschaftschef Hans Georg Dörfler auch jenen seines Stellvertreters Manfred Wiedner. Dieser habe offenkundig nicht nur 2500 Kollegen falsch informiert, sondern hätte auch vom neuen Gehaltsschema enorm profitiert. (ina, APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. August 2001)

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