Staatsanwalt meldete Beschwerde gegen Diversion an

30. August 2001, 15:18
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Oberlandesgericht muss im Wiener Fall entscheiden

Wien - Schärferes Vorgehen in den jüngsten beiden Paragraf 209-Fällen in Wien und Wiener Neustadt haben die zuständigen Staatsanwälte in Rechtsmitteln verlangt. In Wien wandte sich der Staatsanwalt mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Richters, das Verfahren diversionell zu erledigen. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob das Strafverfahren fortgesetzt wird. Im Wiener Neustädter "Liebesbrief-Fall" erachtete der Staatsanwalt die Verhängung von 14 Monaten bedingt und einem Monat unbedingt für zu gering und legte Berufung ein.

Am Dienstag hatte Richter Thomas Schrammel am Wiener Landesgericht erstmals die seit 1. Jänner 2000 bestehende Möglichkeit der diversionellen Erledigung auf einen Fall nach dem Paragrafen 209 Strafgesetzbuch ("Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren") angewandt. Er entschied, das Verfahren gegen einen 37-jährigen Computertechniker nach Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Staatsanwalt Michael Klackl wandte sich mit einer Beschwerde dagegen.

Böhmdorfer: Diversion darf nicht bei Sexualstraftatbeständen angewandt werden

Justizminister Dieter Böhmdorfer verweist in der Frage der Diversion für 209er-Fälle auf eine Vereinbarung der Oberlandesgerichtspräsidenten im Jahr 1999, wonach die "alternativen Reaktionen auf Straftaten" nicht auf Sexualstraftatbestände angewendet werden sollen. Er sieht, wie Böhmdorfer in einer Anfragebeantwortung betonte, "keine Veranlassung", die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Diversion verstärkt in Verfahren nach Paragraf 209 Strafgesetzbuch anzuwenden.

Die grundsätzliche Haltung Böhmdorfers zum Paragrafen 209, der Sex erwachsener Homosexueller mit Jugendlichen unter 18 Jahren unter Strafe stellt, umriss sein Pressesprecher Marc Zimmermann mit den Worten: "Wir warten auf Signale der Klubs". Böhmdorfer selbst hätte, wie er schon wiederholt betont hatte, kein Problem mit der Streichung des Homosexuellen-Paragrafen, aber die Diskussion laufe im Parlament.

Die Beteuerung, für die Abschaffung offen zu sein, ist für den Sprecher der Plattform gegen Par. 209, Rechtsanwalt Helmut Graupner, "absolut unglaubwürdig". Schließlich werde der Strafparagraf durch den Justizminister und die ihm nachgeordnete Staatsanwaltschaft "gnadenlos vollzogen". (APA)

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