Dritte Runde zur Verwaltungsreform: Kein Finanzamt wird geschlossen

30. August 2001, 19:24
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Sausgruber sieht noch finanzielle "Lücke" - Haider für ein Volksgruppengericht

Wien - "Es wurde endgültig festgelegt, dass kein Finanzamtstandort in Frage gestellt wird. Es wird kein Finanzamt geschlossen", erklärte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll Donnerstag abend nach einer weiteren Verhandlungsrunde zur Verwaltungsreform. Was die Zusammenlegung von Bezirksgerichten betrifft, geht es laut Pröll jetzt um den "Feinschliff" zwischen dem Justizminister und den Ländern.

Was sein Bundesland betrifft, "werden wir sicher einer Zustimmung für die Bezirksgerichtsneuordnung nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass das Service für den Bürger ein besseres ist". Der Plan von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) sehe vor, dass Bezirksgerichte dort aufrecht erhalten werden, wo zwei Richter voll ausgelastet sind. "Wir von den Ländern haben allerdings eine etwas andere Messlatte, nämlich die, dass mindestens in jedem Verwaltungsbezirk ein Bezirksgericht aufrecht bleibt".

Pröll erklärte ferner, dass betreffend Deregulierungsmaßnahmen wie Forstgesetz, Wasserrechtsgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz oder Gewrbeordnung ein Zeitplan festgelegt worden sei, bis zu dem der Bund seine Vorstellungen mit den Ländern akkordiert haben soll. Dies soll bis Mitte Oktober geschehen. Wichtig sei zu verhindern, dass finanzielle Belastungen vom Bund auf die Länder verschoben werden können. "Da ist sehr viel Deregulierungsspielraum drinnen, sehr viel Entlastung für Bund und Länder".

Gutes Stück weiter

Insgesamt sei man in der heutigen Verwaltungsreform-Runde "ein gutes Stück weiter gekommen", meint der Landeshauptmann. Man habe von mehreren Arbeitsgruppen einen "sehr zukunftsträchtigen Zwischenbericht" erhalten. Angesprochen darauf, ob die 3,5 Milliarden Schilling - also der Beitrag der Länder - erreicht werden kann, sagte Pröll: "Es ist nicht so, dass wir uns nach jeder Sitzung hinsetzen und schauen, wieviel Schilling kommen dem Land zugute und wieviel dem Bund. Das wird dann, wenn wir das Paket ziemlich fertig haben, mit einer Finanzbewertung gemacht". Aber er sei optimistisch, dass die Aufteilung der 3,5 Milliarden Schilling gelingen werde. Die nächste Sitzung der Verwaltungsreform ist für Mitte September angesetzt.

Sausgruber sieht noch finanzielle "Lücke"

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) bezeichnete die Donnerstag-Runde zur Verwaltungsreform als "positiv", sieht aber beim geplanten Einsparpotential von 3,5 Milliarden Schilling bei den Ländern noch eine "Lücke". Sausgruber meinte, man sei derzeit bei "in etwas unter zwei Milliarden. Da ist schon noch eine Lücke offen".

Haider für ein Volksgruppengericht

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) zeigte sich nach der Donnerstag-Runde zur Verwaltungsreform zufrieden. Was die Bezirksgerichte betrifft, sei man aus Kärntner Sicht sehr weit, "wir haben schon die Idealstruktur, pro Bezirk nur mehr ein Bezirksgeicht". Offen sei aber noch die Frage der Volksgruppengeichte. "Da gibt es drei, die im Minderheitenwohngebit gelegen sind", aber nur als Teilbeschäftigten bestehe. Er würde hier ein "gutes Vollgericht" bevorzugen, so Haider. (APA)

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