Öllinger: Ambulanzgebühr bleibt Fehlkonstruktion

30. August 2001, 12:34
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Wegen der geringen Einnahmen schnellstmöglich wieder abschaffen - Bures: "Schildbürgerstreich"

Wien - Für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, bleibt die im April eingeführte Ambulanzgebühr eine "Fehlkonstruktion". Sie würde weder den von der Regierung erwarteten Lenkungseffekt erzielen, noch als "Geldbeschaffungsmethode" funktionieren. Öllinger reagierte damit auf die Ankündigung des stellvertretenden Generaldirektors im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Probst, wonach im ersten Vierteljahr statt der veranschlagten 250 Millionen Schilling nur 45 Millionen an Einnahmen zu erwarten seien. Grund seien verzögerte Meldungen der Spitäler.

Die von den Grünen angeführten Einwände, der hohe bürokratische Aufwand, die soziale Schieflage und die zusätzlichen Belastungen für schwerkranke Menschen würden eintreten, kritisierte Öllinger. Er erneuerte seine Forderung, die Ambulanzgebühr "schnellstmöglich" wieder abzuschaffen.

Bures: "Schildbürgerstreich"

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneuert angesichts der Probleme bei der Einhebung die Kritik ihrer Partei an der Ambulanzgebühr: "Die Ambulanzgebühr ist und bleibt ein Schildbürgerstreich. Sie hat weder eine steuernde Wirkung, noch trägt sie zur finanziellen Sanierung des Gesundheitssystems bei", so Bures am Donnerstag ein einer Aussendung.

Alle mit der Ambulanzgebühr befassten Institutionen seien mit dem bürokratischen Aufwand überfordert, kritisierte Bures. Die Spitäler hätten den enormen Verwaltungsaufwand nicht bewältigen können und seien daher nicht in der Lage gewesen, die Patientendaten zeitgerecht an die Krankenkassen weiterzugeben. Bezüglich der von der SPÖ eingebrachten Verfassungsklage gegen die Ambulanzgebühr zeigte sich Bures "äußerst zuversichtlich". (APA)

(APA)

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