Klage Haiders gegen Edlinger abgewiesen

30. August 2001, 13:14
24 Postings

Gericht: Bewertung von Aussagen als "faschistoid" bewege sich im Rahmen zulässiger politischer Kritik

Wien - Eine Klage des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger wurde vom Landesgericht St. Pölten abgewiesen, teilte Edlinger am Donnerstag mit. Haider hatte Edlinger wegen übler Nachrede bzw. Beleidigung geklagt. Der Grund: Edlinger hatte in einem Leserbrief im "Format" im Vorjahr die EU-Sanktionen gegen die Regierung mit "wiederholten faschistoiden Äußerungen" Haiders und FPÖ-Funktionären in Zusammenhang gebracht.

In seinen Äußerungen zum Strafantrag hielt Edlinger zwar fest, dass er dem Alt-FPÖ-Chef keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen habe. Aber er legte, anhand einer Reihe von Äußerungen Haiders dar, dass sich die Bewertung "faschistoid" im Rahmen zulässiger politischer Kritik bewege und durch den Inhalt von Haiders Aussagen gedeckt sei. (APA)

Share if you care.