Klasnic: Keine "Erfolgsprämie für Politiker"

30. August 2001, 13:16
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Wähler vergeben die "Leistungsprämien" für Politiker

Graz - Die steirische VP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic lehnt den Vorschlag für so genannte "Erfolgsprämien" für Politiker ab. Klasnic sagte zu den jüngst von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ins Spiel gebrachten leistungsbezogenen Bezahlungen in der Politik, "so etwas hat Platz in der Wirtschaft". In der Politik entscheide der Wähler.

"Leistungsprämien gibt es im Sinne von Mandaten und Sitzen" in regelmäßigen Abständen, nämlich bei Wahlen, sagte die steirische Landeshauptfrau. Der Wähler entscheide, welcher Partei er die jeweils größere Leistung zumesse, insofern gebe es in der Politik eine "Leistungsprämie". Der Vorschlag, nur 60 Prozent der Politiker-Bezüge fix zu halten und 40 Prozent variabel zu gestalten, sei jedenfalls in der Wirtschaft gut.

Für ihre eigene Partei, die steirische VP, gelte jedenfalls, man könne "noch besser werden": Und dies auch nach dem Erdrutschsieg bei den Landtagswahlen vom Herbst 2000, wo die ÖVP mit über 47 Prozent der Stimmen alle Gegner - allen voran die SPÖ - weit hinter sich gelassen hatte. Die Nachfolgediskussion bei den Sozialdemokraten kommentierte sie vorsichtig: Sie könne sich politische Mitbewerber "ohnehin nicht aussuchen". Bei jenen beiden Kandidaten denen derzeit die besten Erfolgsaussichten auf die Nachfolge von Noch-SPÖ-Chef Peter Schachner gegeben werden, SP-Klubobmann Siegfried Schrittwieser bzw. Landesrat Günter Dörflinger, ließ sie eine leichte Präferenz für Dörflinger durchblicken. Nicht ohne den Zusatz: "Wenn ich ihm damit nicht schade". (APA)

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