Du wohl Türke, nix Deutsch? - von Georg Bürstmayr

29. August 2001, 20:18
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Warum verpflichtende Deutschkurse für alle nach Österreich zuziehenden Ausländer, wie sie die Regierung im "Integrationsvertrag" vorsieht, ein Thema bleiben werden.

Der "Integrationsvertrag" hat das Zeug, vom Sommer-Versuchsballon zu einem politischen Thema für den Herbst zu werden. Lanciert in der zweiten Augusthälfte, hat er es nicht so weit bis in den September, und außerdem ist er doch vom Ministerrat abgesegnet worden.

Wird es also tatsächlich verpflichtende Deutschkurse für Ausländer in Österreich geben, so wie die FPÖ das propagiert? Für alle bis hin zur "dritten Generation", mit Sanktionen für jene, die nicht teilnehmen oder bestehen (wollen)? Nein. Nicht nur in praktischer, vor allem in rechtlicher Hinsicht ist diese Forderung Unsinn.

Lehrermangel

Schon praktisch wird es schwer möglich sein, für Zuwanderer aus hundert Nationen Deutschlehrer zu finden. Das Bundesasylamt als jene Behörde, die am meisten mit bunt gemischter ausländischer Klientel zu tun hat, weiß lange Lieder davon zu singen, wie schwer allein für sie Dolmetscher für die vielen Sprachen der Welt aufzutreiben sind. Von Lehrern ganz zu schweigen.

Eine Verpflichtung zum Spracherwerb könnte außerdem nur durchgesetzt werden, wenn hinter ihr Sanktionen stünden. Aber welche? Strafen wie das kollektive Ausbuhen am Pranger fallen wohl von vornherein aus. Vielleicht das Streichen der Sozialhilfe? Sozialhilfe ist Ländersache. Nicht nur der Bund, auch alle neun Länder müssten ihre Gesetze einmütig ändern, damit Sozialhilfe für Sprachverweigerer gekürzt werden könnte - ein innenpolitisches Unding.

Zudem erhalten in einigen Bundesländern Ausländer schon jetzt per se keine Sozialhilfe - will die FPÖ ihnen etwa erst in ganz Österreich generell Sozialhilfeanspruch einräumen, damit er dann gekürzt werden kann? Wohl kaum. Kürzung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe? Diese beiden Zuwendungen sind Versicherungsleistungen: Wer arbeitet, zahlt ein, egal in welcher Sprache, und hat im Fall der Arbeitslosigkeit ein Recht auf Auszahlung. Solche Leistungen an völlig versicherungsfremde Bedingungen zu knüpfen (arbeitet ein algerischer Bauarbeiter besser oder länger, wenn er dabei Wienerlieder singen kann?) wäre rechts- und verfassungswidrig.

Bleibt noch die ultimative Drohung mit Ausweisung und Aufenthaltsverbot: Wer sich nicht anpassen und unsere Sprache lernen will, soll bitte wieder gehen. Klingt einfach, geht aber nicht. Dem steht nämlich schon die unter der Ägide der Innenminister Caspar Einem und Karl Schlögl eingeführte "Aufenthaltsverfestigung" entgegen.

Je länger ein Fremder in Österreich lebt, desto gravierender müssen die Gründe sein, um ihn wieder des Landes zu verweisen. Nach fünf Jahren Aufenthalt reicht vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht hin, nach zehn Lebensjahren in diesem Land müsste ein Ausländer schon mehr als ein Jahr "Schmalz" für schwere Straftaten ausfassen, um ihn abzuschieben. Und: Fremde, die von "klein auf im Inland aufgewachsen sind und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen sind", dürfen überhaupt nicht ausgewiesen werden! Diese Bestimmung zielt auf die so genannte zweite Generation, auf die Österreicher mit ausländischem Pass.

Sie sollen selbst nach schwersten Straftaten nicht mehr abgeschoben werden dürfen (wohin auch: in welche "Heimat"?), weil das einer Verbannung gleichkäme. Notabene: Schon die zweite Generation genießt also absoluten Aufenthaltsschutz. Schon diese kann wegen bloßer Sprachmängel keinesfalls außer Landes geschafft werden - die "dritte Generation" schon gar nicht.

Menschenrechte

Stellt sich die Frage: Na und? Kann man Gesetze nicht einfach ändern? - Dieses nicht. Denn die Aufenthaltsverfestigung wurde nicht aus reiner Menschenliebe eingeführt, sondern schlicht weil alles andere Menschenrechts-und verfassungswidrig wäre. Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt das Recht auf Privat- und Familienleben.

Dieser Schutz umfasst auch das Recht, nach langjährigem Aufenthalt in einem zur zweiten Heimat gewordenen fremden Staat weiterzuleben, selbst nachdem man straffällig geworden ist. Das hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mehrfach so entschieden.

Und weil Österreich die EMRK wortwörtlich als Grundrechtskatalog in seine eigene Verfassung übernommen hat, ist jede Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs zugleich eine über österreichisches (Verfassungs-) Recht.

Strenge Kriterien

Somit wissen wir also, dass es für die Aufenthaltsbeendigung von langjährig in Österreich niedergelassenen Ausländern strenge Kriterien gibt. Klar ist auch, dass die bloße Weigerung, die Landessprache zu lernen, selbst nach kurzfristigem Aufenthalt nicht hinreicht, einen Fremden auszuweisen. Recht und Verfassung verbieten es.

Warum dann diese Forderung? Die FPÖ hat Juristen genug, die Gesetze lesen und Schlussfolgerungen daraus ziehen können. Sie muss wissen, nein, sie weiß, dass ein Zwang zu Sprachkursen rechtlich nicht machbar ist. Die Forderung war ein schönes populistisches Sommerthema. Es wird Zeit, dass es wieder Herbst wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 30.8.2001)

Der Autor ist Rechtsanwalt in Wien und Experte für das Fremdenrecht.
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