Fischler: ÖVP müsste stärker Themen vorgeben

30. August 2001, 09:05
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EU-Kommissar warnt Volkspartei davor, "Kanzlerwahlverein" zu werden

Wien - Kritik an der Rolle der ÖVP in der Regierung kommt von EU-Kommissar Franz Fischler (V). Gegenüber dem "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) meinte er, die Volkspartei müsse als jene Partei, die den Kanzler stelle, "viel stärker die Themen in der Koalition vorgeben". Für junge Wähler müsse die ÖVP attraktiver werden, sonst sei sie nur noch "ein Kanzlerwahlverein". Weltanschaulich fühle er sich in der Volkspartei aber weiter wohl.

Kritik übt Fischler neuerlich an den Forderungen der FPÖ, ein Referendum zur EU-Erweiterung durchzuführen. Dieses werde ausschließlich mit Problemen und nicht mit den Chancen in Verbindung gebracht: "Deshalb ist es offenkundig, was der wahre politische Zweck ist: Man will das Referendum missbrauchen, um neue Beitritte zu verhindern. Das ist inakzeptabel".

Positiv bewertet der Kommissar an der Regierungsarbeit "die Art und Weise, wie mit der alten Sozialpartnerschaft und dem Proporzsystem Schluss gemacht wird". Die Gewohnheit der Sozialpartner, sich "als Nebenregierung aufzuspielen, muss verschwinden". Den sozialen Dialog empfindet Fischler ungeachtet dessen "wichtiger denn je". (APA)

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