Strasser: "Wir nehmen die Vorwürfe zur Kenntnis"

29. August 2001, 20:15
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Strafanzeige der Grünen zeigt Wirkung - Innenminister prüft wegen widerrechtlich verwendeter Polizei- Infos

Wien/Berlin/Rom - Die Strafanzeige der Grünen wegen Weitergabe von Polizeidaten in der Causa VolxTheaterKarawane zeigte Mittwoch, einen Tag nach Einbringung, schon Wirkung: zwar noch nicht bei der Staatsanwaltschaft, die über ein mögliches Verfahren entscheiden muss, dafür aber im Innenministerium. "Wir nehmen die Vorwürfe zur Kenntnis, interne Untersuchungen sind eingeleitet", bestätigte ein Sprecher von Minister Ernst Strasser (VP) auf STANDARD-Anfrage.

Wie berichtet, werfen die Grünen "unbekannten Tätern" aus Innenministerium und Außenministerium Amtsmissbrauch und Datenschutzverletzungen vor. Durch widerrechtlich verwendete Polizei-Infos seien die 16 VolxTheater-Mitglieder, die nach dem G-8-Gipfel bei Genua verhaftet worden waren, denunziert worden. Rechtlich waren und sind alle Aktivisten unbescholten.

Auch in Deutschland ist eine heftige Diskussion um den polizeilichen Datenexport entbrannt. Schon etwa der Besitz einer Gasmaske reiche aus, um als politischer Demonstrant in die Raster auch ausländischer Behörden zu gelangen, schreibt Der Spiegel. Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) will nun die geplante Datei "Politisch motivierte Straftäter links" boykottieren. Nach wie vor befinden sich 15 deutsche Globalisierungsgegner in Italien in Haft. Den Deutschen werden ähnliche Vorwürfe gemacht wie der enthafteten Karawane: Zugehörigkeit zum "Black Block", schwarze T-Shirts und Küchenmesser gelten als belastend.

In Genua leitete die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen 16 Polizisten ein. Die Beamten sollen zahlreiche Globalisierungsgegner schwer verletzt haben. (simo, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 30.8.2001)

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