Ungarn: Orbán im Zwischentief

29. August 2001, 20:06
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Trotz aufdringlicher Feiern sinken die Umfragewerte des Premiers - Eine Analyse

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich und seinem Kabinett keinen unbeschwerten Sommer gegönnt. Ein knappes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen im April oder Mai 2002 verlegte der Regierungschef die wöchentlichen Kabinettssitzungen in entlegene pannonische Dörfer, in die sich sonst kaum "Großkopferte" verirren. Ein Foto breitete die Budapester Presse dabei besonders genüsslich aus: Eine steinalte Frau aus Mezökövesd war darauf zu sehen, die dem 39-jährigen Orbán hingebungsvoll die Hand küsst. Es verriet viel über Stil und Politikauffassung des regierenden Bundes Junger Demokraten (Fidesz).

Hyperaktivismus

Der Höhepunkt des regierungsparteilichen Hyperaktivismus war freilich mit dem Abschluss der Millenniumsfeierlichkeiten aus Anlass des 1000. Jahrestages der Christianisierung Ungarns unter Stephan I. erreicht. Das Jubeljahr, das nicht ein, sondern fast zwei Jahre dauern sollte, begann am 1. Jänner 2000 mit der Zwangsumbettung der Stephanskrone vom Nationalmuseum in das Parlamentsgebäude und endete nun am 20. August, dem Stephanstag, mit einer Rede Orbáns, in der er seine Landsleute mit der Feststellung verblüffte: "Die Zukunft hat begonnen." Die Krone wurde fünf Tage vorher, am Mariä-Himmelfahrts-Tag, der im modernen, gemischt-konfessionellen Ungarn keine Tradition hat, auf der Donau zum Bischofssitz Esztergom und retour verschifft.

Aktivistischer Furor

Bemerkenswert ist, dass der aktivistische Furor in den Meinungsumfragen nicht zu Buche schlägt. Die oppositionelle Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) hat ihren Vorsprung in der Gunst der Befragten zwischen Juni und August ausgebaut: Wären jetzt Wahlen, kämen die Sozialisten auf 46 Prozent, Fidesz auf 37 Prozent der Stimmen. Im Juni hatte es noch 43 zu 39 Prozent für die MSZP gestanden. Dabei wirkte sich auch aus, dass der im Auftreten etwas blasse MSZP-Vorsitzende László Kovács vergangenen Juni die Kandidatur für die Ministerpräsidentschaft an den Banker und Ökonomen Péter Medgyessy abtrat, der auch Wähler außerhalb der sozialistischen Stammwählerschaft anzusprechen imstande ist.

Wohlwollend-paternalistisches Auftreten

Die aufdringlichen Staatsfeiern, die ausschließlich von Fidesz-nahen PR-Firmen ausgerichtet wurden, sowie das wohlwollend-paternalistische Auftreten Orbáns, der Kritik an seiner Person ignoriert oder als Majestätsbeleidigung aufgefasst sehen will, dürften etliche nachdenklichere Zeitgenossen abgeschreckt haben, die sich der politischen Mitte zurechnen. Der Publizist István Vancsa meint gar, dass die an die Symbolik der rechtsautoritären Horthy-Zeit anknüpfenden Staatsfeiern dazu angetan seien, die Wählergruppe der "Zweistelligen" - das heißt der Menschen mit einem nur zweistelligen Intelligenzquotienten - anzusprechen.

Hinzu kommt, dass die Korruptionsskandale inzwischen auch den Fidesz erreicht haben. Bislang waren die Affären auf den gefeuerten Landwirtschaftsminister József Torgyán vom kleinen Koalitionspartner, der Kleinlandwirte-Partei (FKGP), beschränkt. Doch seit die Kleinlandwirte an ihren eigenen Skandalen zugrunde gegangen sind und politisch keine Rolle mehr spielen (und dem Fidesz bei den kommenden Wahlen als rechter Bündnispartner fehlen werden), rückt das Gebaren von Orbáns Partei in das Licht der Öffentlichkeit.

Diskutiert wird nun über die Praxis bei der Vergabe von Staatsaufträgen, beim Autobahnbau ohne öffentliche Ausschreibung, schließlich auch über den geschäftlichen Höhenflug von Orbáns Vater, dessen Schottergruben und Steinbrüche nach Ansicht von Gegnern des Premiers nicht unabhängig von politischen Entscheidungen florieren sollen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.8.2001)

Gregor Mayer aus Budapest
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