Neue U-Richterin in der Spitzelaffäre ernannt

29. August 2001, 20:37
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Silvia Liebetreu: "Bestimmt mein heikelster Fall"

Wien - In der sogenannten Spitzelaffäre gibt es eine neue Untersuchungsrichterin. Silvia Liebetreu folgt auf den vor allem von der FPÖ heftig kritisierten Stefan Erdei, der ab nächster Woche im Wiener Jugendgericht arbeitet. Im Gespräch mit der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) meint Liebetreu, die seit 1994 am Wiener Landesgericht ist: "Das ist bestimmt mein heikelster Fall". Ab Montag werde sie sich in den 56 Bände umfassenden Akt einarbeiten: "Bisher weiß ich über die Affäre genauso viel wie jeder politisch Interessierte". Die Entsendung von Liebetreu war vor wenigen Tagen vom Personalsenat entschieden worden.

Ärger gibt es unterdessen um den Wunsch des ehemaligen FP-Gewerkschafters Josef Kleindienst, vor Gericht nicht erscheinen zu müssen. Staatsanwalt Michael Klackl nennt in der "Presse" eine Frist. In "maximal drei Monaten" wolle er die Vorerhebungen abschließen - mit oder ohne Kleindiensts Einvernahme. Zu dessen Argument, er wolle auf Grund einiger FP-Klagen nicht vor Gericht aussagen, will Klackl keine Stellung abgeben. Kleindienst hatte die Affäre um angebliche illegale Datenweitergaben ins Rollen gebracht. (APA)

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