Deutscher NATO- Einsatz: Doppeltes Debakel - Von Alexandra Föderl- Schmid

29. August 2001, 19:23
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Die Redner von CDU und CSU im deutschen Bundestag gaben sich am Mittwoch redlich Mühe, ihre Kehrtwende zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr vom strikten Nein zum "Ja mit schwerem Herzen" zu rechtfertigen. Damit machten sie das Desaster nur offensichtlicher: Wenn CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den Schwenk damit begründet, deutsche Soldaten sollten das Gefühl haben, die Union stehe hinter ihnen, so drängt sich die Frage auf: War dies bis Wochenbeginn nicht der Fall?

Verbale Verrenkungen

Auch die Ankündigung von Exverteidigungsminister Volker Rühe, die Union habe erreicht, dass die Unterfinanzierung der Bundeswehr aufgezeigt worden sei, nimmt sich angesichts seiner Forderungen lächerlich aus. Rühe hatte 500 Millionen Mark für die Bundeswehr verlangt, die rot-grüne Regierung hatte bereits eingeplante 28 Millionen Mark allein für den Einsatz zugestanden.

Trotz der verbalen Verrenkungen, die nicht zu den Glanzstücken des deutschen Parlamentarismus gehörten, ist der Schwenk der CDU/CSU-Führung in die richtige Richtung zu begrüßen. Aber die Union hat sich selbst ramponiert, statt daraus innenpolitisches Kapital - etwa durch Hinweis auf die Abweichler bei SPD und Grünen - zu schlagen. Einmal mehr hat die Union Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit bestätigt.

CDU/CSU-Debakel

Das jüngste Debakel hat aber nicht alleine die CDU - Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz - zu verantworten. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hat der Wende zugestimmt. Dass sogar sein Generalsekretär Thomas Goppel den Stimmungsumschwung offen kritisiert, ist eigentlich eine Sensation. Es zeigt, dass in der Union keine Autorität wie Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble da ist. Angesichts dessen braucht Bundeskanzler Gerhard Schröder die Konkurrenz nicht zu scheuen. Nicht die Opposition, nur die Konjunktur könnte Schröder die Ernte im Wahljahr 2002 verhageln. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.8.2001)

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