Dogmen-Ballast abwerfen! - Von Johannes Steiner

29. August 2001, 18:51
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Am Rand der Rezession muss Europa sein monetaristisches Stabilitätsideal opfern

Die Damen und Herren im Frankfurter Euro-Turm, die über die Stabilität der europäischen Einheitswährung wachen, haben heute einmal mehr eine Chance zu beweisen, dass sie nicht in einem Elfenbeinturm leben. Springen sie über ihren Schatten und damit über ihre Fixierung auf Geldmengen- und Inflationsziele und raffen sich zu einer - wenn auch nur symbolischen - Senkung der Leitzinsen auf, wäre dies ein erstes Signal, dass zumindest ein Träger der Wirtschaftspolitik im Euroland die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Die Europäische Kommission tut ja bis heute noch so, als hörte sie das mittlerweile zu einem leisen Toben aufwallende Gerede von einer drohenden Rezession überhaupt nicht. Sie hat bis heute nicht ihre schon bei ihrer Verlautbarung im Frühjahr unrealistische Wachstumsprognose von 2,8 Prozent für heuer im Euroraum revidiert. Und Währungskommissar Pedro Solbes will die Mitgliedländer weiterhin auf die Einhaltung ihrer Stabilitätsprogramme inklusive der Budgetdefizit-ziele bis 2004 verpflichtet wissen, was den Ländern jeden noch verbliebenen fiskalpolitischen Spielraum rauben würde.

Zeichen der Zeit

Die Zeichen der Zeit wären dabei eigentlich leicht zu lesen. In den USA kämpft Notenbankchef Alan Greenspan mit mittlerweile sieben Leitzinssenkungen im heurigen Jahr gegen ein Abgleiten in die Rezession an - mit bisher wenig registrierbaren Erfolgen. Im zweiten Quartal dürfte die US-Wirtschaft gerade noch stagniert haben.

Im Euroland scheint vor allem aus der Eurolokomotive Deutschland der Dampf draußen zu sein: Im zweiten Quartal ist ein Plus hinter dem Komma allenfalls noch mit der Lupe zu entdecken; für das Gesamtjahr gilt nun ein Prozent Wachstum als Obergrenze. Japan ist Hort für Hiobsbotschaften aller Art, Analysten schätzen, dass es im zweiten Quartal ein Minus von vier bis fünf Prozent gegeben hat; die Arbeitslosigkeit erreicht einen Nachkriegsrekord.

Steht angesichts dieses Gleichklangs an Negativmeldungen die Weltwirtschaft als Ganze vor dem Abgrund? Die meisten Experten sehen dies nicht so dramatisch. Alle Hoffnungen ruhen darauf, dass sich die US-Wirtschaft bis zum Jahresende erholt und im kommenden Jahr wieder ihre Rolle als Zugpferd der Weltökonomie spielen kann, noch rechtzeitig bevor der Karren über die Kante kippt.

Berechtigte Hoffnungen

Die Hoffnungen sind auch berechtigt: Leitzinssenkungen haben in der Regel eine Zeitverzögerung von einem halben Jahr, bis sie auf die Realwirtschaft wirken; daher sollte im zweiten Halbjahr der Effekt der Reduktion um heuer schon ganze drei Prozentpunkte spürbar werden. Zudem sollten dann die ersten Steuergutschriften aus Bushs Steuerreform bei den Bürgern ankommen. Damit sollte der private Konsum, der schon bisher in allen Unbilden der Konjunktur einen Anker gab, gestärkt werden. Risikofaktor bleibt aber weiterhin der Aktienmarkt, wo ein Einbruch größeren Ausmaßes das Konsumentenvertrauen rasch zerstören könnte, weshalb sich Greenspan auch so bemüht, die "animal spirits" der Märkte bei Laune zu halten.

Europas Wirtschaftspolitiker sollten von den USA lernen, dass drohende Rezessionen nicht geduldig erlitten, sondern bekämpft werden müssen. Noch gibt es Spielraum, noch liegen die Wachstumsprognosen für den Euroraum für heuer bei 1,5 bis zwei Prozent. Die Wachstumsraten aber sind auf dem Weg nach unten. Da sollte nicht mehr an Dogmen festgehalten werden.

Wer da noch immer argumentiert, dass die Geldmenge zu stark wächst und kein Platz für Zinssenkungen ist, drängt den Karren ein Stückchen näher an den Abgrund. Und wer noch immer daran festhält, dass in Boomjahren angekündigte Budgetziele auch in der Flaute peinlichst genau erfüllt werden müssen, notfalls eben auch um den Preis von Steuererhöhungen oder weiteren Investitionskürzungen, der gibt dem Karren sogar noch einen Schubs. Die Stabilitätsfanatiker werden - auch in Österreich - an ihre Verantwortung noch erinnert werden. (DER STANDARD, Printausgabe 30.8.2001)

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