Gipfel- Übergriffe sollen in EU-Parlament thematisiert werden

30. August 2001, 14:38
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Sozialistische Fraktion will Antrag stellen

Brüssel - Die polizeilichen Übergriffe beim G-8-Gipfel von Genua sollen Thema im Europäischen Parlament werden. Der EU-Ratsvorsitzende, Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt, und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi müssten den Abgeordneten dazu Rede und Antwort stehen, forderte der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europa-Parlament, Martin Schulz, am Mittwoch in Brüssel. Einen entsprechenden Antrag werde die sozialistische Fraktion stellen.

"Das Europa-Parlament muss sich mit Ereignissen von europäischer Dimension und offensichtlichen Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten befassen", sagte Schulz, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. Der Innenausschuss des Parlaments solle die Ereignisse von Genua und ihren Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte untersuchen. Noch sei aber fraglich, ob eine Mehrheit für einen solchen Untersuchungsauftrag zusammenkomme: Dies hänge maßgeblich von den Konservativen ab und damit auch von der Forza Italia, der Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, sagte Schulz.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Hartmut Nassauer, hat sich bereits gegen den Vorstoß der Grünen-Fraktion gewandt, einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema einzusetzen. Auch Schulz zeigte sich skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel zur Aufarbeitung der Gewalt am Rande des Gipfels sei. Die Rechtslage dafür sei sehr kompliziert. Das Parlament müsse aber eine Debatte darüber mit dem belgischen Ratsvorsitz und der Kommission führen, sagte Schulz und verwies auf die laufenden Ermittlungsverfahren gegen 16 italienische Polizisten wegen gewalttätiger Übergriffe. (APA/dpa)

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