USA fordern Aufhebung des Waffenembargos gegen Jugoslawien

29. August 2001, 20:57
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Diplomaten erwarten baldiges Ende der UNO-Sanktionen

New York - Die Vereinigten Staaten haben die Aufhebung des UNO-Waffenembargos gegen Jugoslawien gefordert. "Ich möchte die volle Unterstützung meiner Regierung für die Aufhebung des Waffenembargos bekunden", sagte der UNO-Vertreter der Vereinigten Staaten, Cameron Hume anlässlich einer Sitzung des Sicherheitsrates wie die "Washington Post" am Mittwoch berichtete. Nach dem Übergang zur Demokratie hatte die jugoslawische Regierung im Juni den Sicherheitsrat gebeten, das Embargo aufzuheben.

Kritische Stimmen sind der Ansicht, dass die USA verfrüht handeln. Mit der Aufhebung des Waffenembargos gebe die internationale Gemeinschaft ein Druckmittel gegenüber Belgrad auf, das sich stärker um die Festnahme von Kriegsverbrechern in Bosnien-Herzegowina bemühen sollte, so Nancy Soderberg, Direktorin der "International Crisis Group" in New York.

Der Sicherheitsrat hatte im März 1998 gegenüber die damalige jugoslawische Führung unter Präsident Slobodan Milosevic ein Waffenembargo wegen der Verfolgung von Albanern im Kosovo verhängt. Nach dem Machtwechsel in Serbien im vergangenen Oktober begannen die USA und die europäischen Staaten, wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen aufzuheben. Nach der Auslieferung von Milosevic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal ist es nach Aussagen von Diplomaten wahrscheinlich, dass der Sicherheitsrat Beginn nächsten Monats auch die letzten Sanktionen gegen Jugoslawien aufheben wird. Die französische Regierung hatte vergangene Woche die Aufhebung des Waffenembargos gegen Jugoslawien gefordert.

Auch Frankreich dafür

Auch Frankreich hat sich am Mittwoch in einem Entschließungsantrag für eine Aufhebung des vor drei Jahren von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Jugoslawien ausgesprochen. Wie ein französischer Diplomat mitteilte, wurde der Antrag dem Weltsicherheitsrat vorgelegt. Mit einer Annahme wird gerechnet. Experten der 15 Mitglieder des Gremiums wollten noch am Mittwoch über den Antrag beraten. Über den Resolutionsentwurf soll in der kommenden Woche abgestimmt werden, wie der französische Diplomat mitteilte. Das Waffenembargo war fast ein Jahr vor dem NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien verhängt worden. (APA)

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