Inland
Politiker sollen auch Zusatzeinkommen offenlegen
Kritisiert SPÖ- Rechnungshof- Sprecher Günter Kräuter
Wien- Die Veröffentlichung
nicht nur der öffentlichen Bezüge, sondern auch der Zusatzeinkommen aus privaten
Tätigkeiten von Politikern
verlangt SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Günter Kräuter. "Zu
überlegen ist die Veröffentlichung der Einkommenssteuerbescheide", sagte Kräuter im
Gespräch mit dem Standard.
Anlass für Kräuters Forderung ist die Offenlegung der
Gehälter der Kabinettschefs
(der Standard berichtete) in
den Ministerien. Die Liste
wird vom Büroleiter von Infrastukturministerin Monika
Forstinger (FPÖ), Hans-Jürgen
Miko, mit 110.000 S monatlich angeführt. Schlusslicht
ist mit 72.000 S Katharina
Peschko, die Büroleiterin von
Justizminister Dieter Böhmdorfer.
Fabel: "Kein Schweigegeld bekommen"
Kräuter kritisierte, dass bei
der Offenlegung der Gehälter
zusätzliche Einkommen wie
Belohnungen, Überstunden
und Bezüge aus Aufsichtsratsfunktionen nicht eingerechnet
worden seien. Der Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung
des Sozialministeriums, wonach die Mitarbeiter im Kabinett von Minister Haupt
durchschnittlich 45.504,17 S
und im Büro von Staatssekretär Waneck durchschnittlich
32.440,43 S an Belohnungen
und Prämien seit 4.
Februar
2000 erhalten hätten.
Die frühere Büroleiterin von
Sozialminister Herbert Haupt,
Ute Fabel, betont, dass sie kein
"Schweigegeld" in welcher
Höhe auch immer erhalten
habe. Einen derartigen Verdacht hat Werner Kogler,
Grün-Abgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, öffentlich im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bezüge der Ex_kabinettschefin geäußert. Fabel musste zurücktreten, weil
sie einen falschen akademischen Titel geführt hat.
Offenlegungen
Offen gelegt hat der Zweite
Präsident des Nationalrats,
Thomas Prinzhorn (FPÖ), seine Bezüge als Politiker. Er bekommt monatlich 173.541 S.
Davon entfallen 80.572 S auf
"gesetzliche Abzüge", 20.824
macht der Klubbeitrag aus. Es
bleibt somit ein Nettobezug
laut Angaben des Büros von
Prinzhorn von 72.145 S. Die
Parteiabgabe Niederösterreich
wird mit 5.207,15 S beziffert.
Womit Prinzhorn 6.937,85 an
den Sozialfonds zahlt und ihm
60.000 S bleiben.
Bekannt wurde auch der
Bezug von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat: Sie
bekommt zum Abgeordnetensalär von 102.083 S von der
Partei noch rund 80.000 S, die
mit dem Abgeordnetenbezug
gegengerechnet werden. In
welcher Höhe ist nicht bekannt. Die SPÖ-Geschäftsführerinnen Andrea Kuntzl und
Doris Bures bekommen zu ihren Abgeordnetenbezügen jeweils 55.000 S monatlich brutto, FPÖ-Generalsekretärin
Theresia Zierler zusätzlich
von der Partei rund 40.000 S.
Die Bundesgeschäftsführerin
der Grünen, Michaela Sburny,
erhält eine Funktionsgebühr
von 88.389 Schilling. (are, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 30.8.2001)