Politiker sollen auch Zusatzeinkommen offenlegen

29. August 2001, 17:34
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Kritisiert SPÖ- Rechnungshof- Sprecher Günter Kräuter

Wien- Die Veröffentlichung nicht nur der öffentlichen Bezüge, sondern auch der Zusatzeinkommen aus privaten Tätigkeiten von Politikern verlangt SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Günter Kräuter. "Zu überlegen ist die Veröffentlichung der Einkommenssteuerbescheide", sagte Kräuter im Gespräch mit dem Standard.

Anlass für Kräuters Forderung ist die Offenlegung der Gehälter der Kabinettschefs (der Standard berichtete) in den Ministerien. Die Liste wird vom Büroleiter von Infrastukturministerin Monika Forstinger (FPÖ), Hans-Jürgen Miko, mit 110.000 S monatlich angeführt. Schlusslicht ist mit 72.000 S Katharina Peschko, die Büroleiterin von Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Fabel: "Kein Schweigegeld bekommen"

Kräuter kritisierte, dass bei der Offenlegung der Gehälter zusätzliche Einkommen wie Belohnungen, Überstunden und Bezüge aus Aufsichtsratsfunktionen nicht eingerechnet worden seien. Der Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Sozialministeriums, wonach die Mitarbeiter im Kabinett von Minister Haupt durchschnittlich 45.504,17 S und im Büro von Staatssekretär Waneck durchschnittlich 32.440,43 S an Belohnungen und Prämien seit 4. Februar 2000 erhalten hätten.

Die frühere Büroleiterin von Sozialminister Herbert Haupt, Ute Fabel, betont, dass sie kein "Schweigegeld" in welcher Höhe auch immer erhalten habe. Einen derartigen Verdacht hat Werner Kogler, Grün-Abgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, öffentlich im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bezüge der Ex_kabinettschefin geäußert. Fabel musste zurücktreten, weil sie einen falschen akademischen Titel geführt hat.

Offenlegungen

Offen gelegt hat der Zweite Präsident des Nationalrats, Thomas Prinzhorn (FPÖ), seine Bezüge als Politiker. Er bekommt monatlich 173.541 S. Davon entfallen 80.572 S auf "gesetzliche Abzüge", 20.824 macht der Klubbeitrag aus. Es bleibt somit ein Nettobezug laut Angaben des Büros von Prinzhorn von 72.145 S. Die Parteiabgabe Niederösterreich wird mit 5.207,15 S beziffert. Womit Prinzhorn 6.937,85 an den Sozialfonds zahlt und ihm 60.000 S bleiben.

Bekannt wurde auch der Bezug von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat: Sie bekommt zum Abgeordnetensalär von 102.083 S von der Partei noch rund 80.000 S, die mit dem Abgeordnetenbezug gegengerechnet werden. In welcher Höhe ist nicht bekannt. Die SPÖ-Geschäftsführerinnen Andrea Kuntzl und Doris Bures bekommen zu ihren Abgeordnetenbezügen jeweils 55.000 S monatlich brutto, FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zusätzlich von der Partei rund 40.000 S. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, erhält eine Funktionsgebühr von 88.389 Schilling. (are, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 30.8.2001)

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