Vorarlberger Finanzämter bleiben erhalten

29. August 2001, 16:33
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Sausgruber freut sich - Künftige Finanzgerichtsbarkeit noch offen

Bregenz - Als äußerst positiv wertet Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber die aktuelle Entwicklung in der Diskussion um die Reform im Finzanzwesen: "Beide Vorarlberger Finanzämter in Bregenz und Feldkirch bleiben erhalten". Laut Sausgruber "sieht der neue Plan des Finanzministers für Vorarlberg zwei Wirtschaftsräume vor, das heißt, dass die Finanzämter Feldkirch und Bregenz erhalten bleiben."

Beide Finanzämter bilden dabei eine eigene Organisationseinheit, Bregenz werde also keine Filiale von Feldkirch, wie befürchtet, sondern bleibe wie bisher ein eigenständiges Finanzamt, teilte Sausgruber am Mittwoch in einer Aussendung mit. Offen bleibe jedoch noch die künftige Regelung der Finanzgerichtsbarkeit.

Verärgert zeigt sich Sausgruber jedoch über Justizminister Dieter Böhmdorfer. Einem Schreiben des Ministers sei zu entnehmen, die Bezirksgerichte Montafon und Bezau aufzulassen. "Ich habe nicht die Absicht, diesem Plan zuzustimmen", legte sich der Landeshauptmann fest. Der Justizminister habe, so der Landeshauptmann, vor einigen Monaten noch eine andere Definition der Größe eines Gerichtes gehabt, jetzt stelle er plötzlich nicht mehr auf den eigentlichen Personalstand ab, sondern auf den Auslastungsgrad. Sausgruber verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Position der Ländervertreter in der Staatsreformkommission und empfiehlt dem Justizminister, zuerst die Neuorganisation jener 51 österreichischen Bezirksgerichtssprengel mit einem oder weniger als einem Richter anzugehen.

Positiv wertet Sausgruber demgegenüber die im selben Schreiben getätigte Zusage des Justizministers, derzufolge auf Landesgerichtsebene keine Änderung eintritt, so dass in Vorarlberg das Landesgericht Feldkirch mit der bisherigen Rechtsmittelkompetenz bestehen bleiben soll. (APA)

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