SP-Forderungen

29. August 2001, 14:56
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Die SP-Geschäftsführer veröffentlichte "zur Erinnerung und zu Dokumentationszwecken" nochmals die Forderungen seiner Partei, "die Strutz nach eigenen Angaben vollinhaltlich übernehmen will":

"1. Offenlegung aller Parteispenden. Die Bevölkerung will wissen, welche Partei von welcher Firma unterstützt wird.

2. Steuerprivilegien von Unternehmern und Kapitalbesitzern müssen beseitigt werden. Die Steuerfahndung muss endlich die ausstehenden Unternehmer-Steuern in Milliardenhöhe eintreiben. Dazu sollte die Steuerfahndung personell aufgestockt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

3. Auf Aktienspekulation muss eine gerechte Steuer eingeführt werden. Während jeder Arbeitnehmer besteuert wird, verdienen einige wenige Millionen mit Spekulationen, ohne dafür besteuert zu werden.

4. Die Kärntner SPÖ tritt für eine Unvereinbarkeitsregelung zwischen Großunternehmertum und politischer Funktion ein. Wer als Konzernchef oder Großgrundbesitzer Politik machen will, soll sich von seinen Besitzungen und Beteiligungen trennen, denn es besteht sonst immer die Gefahr, dass Eigeninteressen über das Gesamtwohl gestellt werden. Gültigkeit soll diese Regelung für politische Tätigkeiten ab der Landesebene haben. Der Besitz eines großen Unternehmens und eine hohe politische Funktion stellen eine klassische Unvereinbarkeit dar.

5. Alle in den vergangenen zwei Jahren von FP-Finanzreferent Karl Pfeifenberger gegründeten Gesellschaften und Untergesellschaften sind einer Überprüfung durch unabhängige Bilanzprüfer zu unterziehen. Alle Gehälter und Gratifikationen, die dort gezahlt werden, sind zu veröffentlichen.

6. Offenlegung aller Provisionen, die im Rahmen von Privatisierungen von Landeseigentum ausbezahlt wurden. Wer hat wieviel kassiert?

7. Veröffentlichung der genauen Bilanzen des FPÖ-Sozialfonds. Wohin gehen die Gelder, die FPÖ-Politiker in diesen Topf einzahlen?

8. Rechnungshofprüfung aller vom Land Kärnten mitfinanzierten Events. Weiters sollen unabhängige Tourismusexperten den Nutzen der Event-Politik überprüfen (Wieviele Nächtigungen sind auf Events zurückzuführen, wieviele auf konventionelle Werbung?).

9. Landeshauptmann Haider muss Ordnung in den eigenen Reihen schaffen. So hat sich etwa der FPÖ-Klubchef eine traumhafte Politikerpension gesichert, obwohl er für das nicht-privilegierte System optieren hätte können.

10. Eine genaue Überprüfung der Arbeitsleistung im Büro Haiders. Vor allem die Tätigkeit seines persönlichen Sekretärs ist einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu unterziehen.

11. Geprüft werden müssen weiters alle Kosten und Gagen, die im Zusammenhang mit externen Beratern stehen, die von der Öffentlichen Hand bezahlt werden. Beispiel: Der kürzlich "entlassene" Kulturberater Andreas Mölzer.

12. Die SPÖ will eine exakte Abrechnung aller Reisespesen Haiders und eine Überprüfung der Nutzen, die diese Reisen Kärnten bringen.

13. Keine Erschwerung der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb. Arbeitszeitregelungen und Freistellungen für Betriebsräte und Gewerkschafter dürfen nicht zum Nachteil der Vertretungsarbeit verändert werden, wie das etwa Haider fordert." (APA)

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