"Es geht um Leben oder Tod"

29. August 2001, 14:07
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FP-Zierler und Landesrätin Haubner für Exklusiv-Veto gegen Tschechiens Beitritt

Wien - "Schrottreaktor - nein danke" oder "Kein EU-Beitritt mit Temelin" - Die Taferln, die das Szenario umkränzten, nahmen den Inhalt der Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler und der oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner am Mittwoch bereits vorweg. Die Freiheitlichen wollen im Kampf gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin auch vor einem Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens nicht zurückschrecken. "Die FPÖ hat eine klare Position", sagte Zierler, "es ist besser, wenn beide Partner wissen, was am Ende des Weges steht."

Dialog auf allen Ebenen

Es liege aber an Tschechien Gesprächsbereitschaft zu zeigen. "Ich würde auch lieber auf einer anderen Ebene zu einem Dialog finden", sagte Zieler. Wenn die tschechische Seite aber nicht bereit sei, alle Sicherheitsauflagen zu erfüllen oder auf eine Inbetriebnahme des Atomkraftwerks zu verzichten, sei ein Veto "ein legitimes und notwendiges Mittel", meinte auch Haubner unter Berufung auf eine völkerrechtlichen Studie der Universität Linz. "Das Veto hat nichts mit Feindseligkeit zu tun", so die Landesrätin, "das ist vielmehr gelebte Verantwortung, auch für die Bürger des Nachbarlandes." Bei Temelin gehe es "um die Zukunft vieler Menschen", sekundierte Zierler, daher dürfe man an das Thema nicht parteipolitisch herangehen.

In Oberösterreich habe es bereits 1996 einen geschlossenen Widerstand aller Parteien gegen Temelin gegeben, nannte Haubner ein Beispiel, "es ist umso unerklärlicher, dass sich die Grünen davon verabschiedet haben." Also streben die Freiheitlichen Frauen laut Generalsekretärin Zierler eine breite, überparteiliche Zusammenarbeit. "Wir hoffen, dass es auf einer öffentlichen und breiten Basis zu einer Frauensolidarität kommen wird." Um den angestrebten "Schulterschluss aller verantwortungsvollen Bürger und Bürgerinnen Österreichs" zu erreichen, wollen Zierler und Haubner schon bald Kontakt mit den Frauen- und Familienorganisationen der anderen Parteien aufnehmen.

"Es geht um Leben oder Tod"

"Es geht um Leben oder Tod", warnte Haubner. Daher seien vom Land Oberösterreich bereits 23 Millionen Schilling in den Kampf gegen Temelin investiert worden. "Es gibt einen Temelin-Beauftragten, es wurden NGOs unterstützt, Medienkampagnen bezahlt oder alternative Energieprojekte auch in Tschechien vorangetrieben". Dabei gehe sie keineswegs emotional an das Thema heran. Allein die zahlreichen Störfälle in Temelin würden zeigen, dass die Bedenken rein "rational" seien.

Dass die Forderung nach einem Veto Österreichs gegen einen EU-Beitritt Tschechiens zu einer Krise mit dem Regierungspartner ÖVP führen könnte, glaubt man bei der FPÖ übrigens nicht. "Wir halten uns an das Regierungsabkommen", hielt Zierler fest, "es geht um Tschechien und nicht um eine Volksabstimmung über die EU-Erweiterung." Auch die Gefahr, dass es wegen dieses Themas zur Koalitionsfrage kommen könnte, macht der Generalsekretärin derzeit keine Sorgen: "Wir haben eine Koalition mit dem Bürger, mit den Menschen in Österreich..." (APA)

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