Schweiz: Opfer von Diskriminierungen sollen sich bei UNO direkt beschweren können

29. August 2001, 13:57
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Individualbeschwerde im Parlament verabschiedet

Bern - Opfer von Rassendiskriminierung in der Schweiz sollen sich bei der UNO-Subkommission für Menschenrechte direkt beschweren können. Der Bundesrat (Regierung) will die Individualbeschwerde als Teil des Übereinkommens zur Beseitigung von Rassendiskriminierung anerkennen. Die Regierung in Bern hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des UNO-Ausschusses an das Parlament verabschiedet.

Die Schweiz ist dem Übereinkommen bereits 1994 beigetreten. Das Individualbeschwerdeverfahren wurde aber zunächst nicht anerkannt. Der Bundesrat wollte das fakultative Verfahren erst anerkennen, wenn andere Staaten Erfahrungen damit gesammelt hatten. Nachdem nun 33 Staaten das Verfahren angenommen haben, ist der Bundesrat der Ansicht, dieses müsste Diskriminierungsopfern auch in der Schweiz offen stehen.

Auch wenn das Verfahren subsidiären Charakter aufweise und erst nach Durchlaufen der nationalen Instanzen zum Tragen komme, müsse dieser Weg schon im Interesse der "Glaubwürdigkeit der Schweizer Menschenrechtspolitik" eröffnet werden, stellt die Regierung fest. Opfer von Diskriminierung durch ihren Staat können demnach mit einer individuellen Mitteilung an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) gelangen. Der CERD kann dem Staat Vorschläge und Empfehlungen unterbreiten. Es handelt sich aber nicht um verbindliche Urteile, sondern um völkerrechtliche unverbindliche Rechtsfeststellungen. (APA/sda)

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