ÖVP Vorarlberg übt heftige Kritik an blauem Regierungskollegen

29. August 2001, 13:41
1 Posting

Klubobmann Halder wirft Hubert Gorbach (Bild) "laxe Handhabung" seines Ressorts vor

Bregenz - Nach dem Studium des jüngsten Berichts des Landesrechnungshofes Vorarlberg könne "nicht zur Tagesordnung übergegangen werden", leitete Mittwoch ÖVP-Klubobmann Gebhard Halder seine geharnischte Kritik am Regierungspartner Landesstatthalter Hubert Gorbach (FPÖ) ein: "Im Vorarlberger Straßenbau wurden die wesentlichsten Eckpunkte einer sorgfältigen Projektplanung nicht eingehalten, der Schlendrian hat Einzug gehalten." Rücktrittsreif sei Gorbach deshalb allerdings nicht.

Der Rechnungshofbericht über die Straßenbauabteilung des Landes "liest sich teilweise wie ein Krimi", "es müssten eigentlich bei jedem die Alarmglocken läuten", "kritisiert wird ein ganzes System, für das Gorbach die oberste Verantwortung trägt". In dieser Tonart zerpflückte die Zustände in der Abteilung. Zuständig für dieses Ressort seit seit 1989 die FPÖ, seit 1993 namentlich Gorbach. Die Versäumnisse Gorbachs, im eigenen Haus zum rechten zu schauen, so Halder, "hätten in der Privatwirtschaft längst zu Konsequenzen geführt." Auf Journalistenfrage ergänzte er: "Ich sage absichtlich nicht: personelle Konsequenzen."

Kein blauer Himmel weit und breit

Gorbach soll Zeit eingeräumt werden, die Abteilung nach den Vorschlägen des Rechnungshofes umzustrukturieren. Wie viel Zeit ihm die ÖVP dazu lasse, wollte er nicht konkret beantworten. Der Bericht werde aber zu heißen Diskussionen im Landtag führen, sagte Halder voraus. "Und ganz klar ist auch, dass als erstes geschaut werden muss, dass bei Projekten die zuständigen Leute an einem Tisch zusammenkommen", was laut Rechnungshof bisher offenbar nicht oder nur mangelhaft geschehen sei. Oder mit den Worten Halders: "Weit und breit ist kein blauer Himmel in einem blau geführten Ressort zu sehen!"

Vermutungen, die ÖVP habe auf den Landesrechnungshof eingewirkt, "den Gorbach zu piesacken, entbehren jeder Grundlage", betonte der Klubobmann. Von 17 bisherigen Prüfungen des Landesrechnungshofes hätten übrigens allein zwölf ÖVP-geführte Ressorts betroffen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.