Verhandlungen zur Verwaltungsreform werden fortgesetzt

29. August 2001, 14:30
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Bundes- und Ländervertreter bei Vizekanzlerin Riess-Passer

Wien - Donnerstag setzen Vertreter von Bund und Ländern ihre über den Sommer unterbrochenen Verhandlungen zur Verwaltungsreform fort. Themen sind unter anderem die geplante Strukturreformen bei den Finanzämtern sowie die geplante Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS). Aus den Ländern hatte es zuletzt wieder Kritik an den bisherigen Maßnahmen und Planungen gegeben.

So befürchtet der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder - er ist im Ausland und wird am Donnerstag nicht dabei sein - Mehrkosten durch die Aufwertung der UVS im Rahmen des "Verwaltungsreformgesetzes". Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber zeigte sich über die Umsetzung der Verwaltungsreform besorgt: "Der Optimismus aus dem Juli ist weg." Kritik kam auch vom Vorarlberger Institut für Föderalismus, das das Verwaltungsreformgesetz als ungenügend und maximal als ersten Schritt sieht.

Ärgernis Bezirksgerichts-Schließungen

Für Unmut sorgten neue Pläne des Justizministeriums, in Tirol und Vorarlberg mehr Bezirksgerichte als bisher geplant, nämlich fünf bzw. zwei, zu schließen. Mit Oberösterreich zeigte sich jüngst aber eine Kompromissmöglichkeit zur Straffung der Gerichtsorganisation: Ein neuer Vorschlag des Justizministers, wonach die vier Landesgerichte und 17 Bezirksgerichte - das sind um zehn mehr als ursprünglich - bestehen bleiben sollen, stieß dort auf Gesprächsbereitschaft.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, für die Verwaltungsreform verantwortliches Reigierungsmitglied, will die Verhandlungen mit den Ländern bis Ende Oktober abschließen. Das im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbarte Sparvolumen von 3,5 Mrd. Schilling soll bis dahin ausgehandelt, die entsprechenden Maßnahmen bei einem weiteren "Reformdialog" präsentiert werden.

Rieder "überrascht"

Der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) wurde von der für morgen angesetzten Verhandlungsrunde zur Verwaltungsreform im Urlaub "überrascht". Wie Rieder am Mittwoch gegenüber der APA meinte, seien seine Mitarbeiter erst gestern, Dienstag, auf Nachfrage von dem Termin informiert worden. Böse Absichten vermutet er allerdings nicht und gesteht Gastgeberin Susanne Riess-Passer (FP) einen "Vertrauensvorschuss" zu: "Ich unterstelle der Vizekanzlerin nicht, dass man die Roten geschnitten hat."

Allerdings rechnet Rieder für morgen ohnehin maximal mit einem Zwischenergebnis: So seien bei der Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate noch einige Punkte offen. Außerdem sei noch nicht geklärt, wie den Ländern Mehrkosten durch die Übernahme von Aufgaben des Bundes abgegolten werden sollen. (APA)

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