Fischler: "Erweiterung ist Friedensgarantie für Europa"

29. August 2001, 13:21
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Tschechiens Kavan drängt auf konkreten Termin - VP-Stenzel gegen Referenden

Alpbach - "Die Erweiterung der Europäischen Union ist die wahre Friedensgarantie für den Kontinent." Das sagte der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler am Mittwoch bei einer internationalen Expertenrunde im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach. "Ohne die Erweiterung gäbe es weniger Solidarität - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Ohne Erweiterung gäbe es in Europa ein größeres Risiko für den sozialen Frieden. Der Zusammenhalt Europas, die Kohäsion, ist der Garant für Stabilität und Frieden - das ist der eigentliche Kernpunkt der ganzen Erweiterungsdebatte", so der EU-Kommissar.

"Frei fließender Austausch"

Die Erweiterung sei ein natürlicher Prozess, denn die wahre Qualität Europas liege in der Vielfalt der Kulturen. Nur in einem gemeinsamen Europa, das auch den slawischen Kulturkreis umfasse, könne es einen "frei fließenden Austausch" geben. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, sagte Fischler: "Die Chance haben wir jetzt, in diesem Moment. Würden wir die Integration Europas nicht jetzt vorantreiben, würden wir als die kurzsichtigste Generation in die Geschichte eingehen." Bedenken budgetärer Natur wollte Fischler nicht gelten lassen: "Die Erweiterung der EU ist absolut finanzierbar und ab 2002 ohnehin in allen Budgets vorgesehen." Die Agenda 2000 stecke bekanntlich den Finanzrahmen der EU bis zum Jahr 2006 ab, aber auch für die Zeit danach gebe es bereits verlässliche Berechnungen der EU-Kommission, die die weitere Finanzierbarkeit auf jeden Fall bestätigen würden.

Fischler für Forcierung des Güterverkehrs

Zum Thema Umwelt und Verkehr trat Fischler für eine systematische Forcierung des Güterverkehrs auf der Bahn ein. Das Problem seien in diesem Fall nicht sosehr die Kandidatenländer, sondern die bestehende EU-15. "Wir haben ein Infrastruktur-Problem, wir hinken hinterher", sagte Fischler. Als Zielvorgabe nannte der EU-Kommissar ähnliche Zustände wie in den USA, wo zirka 60 Prozent des Lastenverkehrs auf der Bahn abgespult werden.

Ein weiterer Diskutant an der Expertenrunde zur EU-Erweiterung war der Premier der Republik Estland, Mart Laar. In seinem Referat widersprach er mehreren Kritikpunkten des tschechischen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus: "Ich bin ein guter Freund von Klaus, ich respektiere seine skeptischen Standpunkte, aber ich teile sie keinesfalls."

Tschechiens Kavan setzt ebenfalls auf Erweiterung

Ähnlich sprach der tschechische Außenminister Jan Kavan. Die Erweiterung werde wesentlichen Einfluss auf die Geschichte des gesamten 21. Jahrhunderts haben. Kavan forderte die EU auf, endlich einen konkreten Termin für den Beitritt Tschechiens zu nennen: "Wir können sämtliche Kriterien erfüllen, jetzt geht es nur noch um eine politische Entscheidung, ab wann wir dabei sein dürfen."

Auf die österreichische innenpolitische Diskussion um ein Referendum zur EU-Erweiterung reagierte die ÖVP-EU-Parlamentarierin Ursula Stenzel mit einer klaren Abfuhr: "Ich bin gegen jede Art der Volksbefragung. Nach Verhandlungsende hat ohnehin das EU-Parlament das Wort. Und auch die nationalen Parlamente in den 15 EU-Staaten und den Kandidatenländern werden die zu treffende Entscheidung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die demokratische Legitimierung ist daher mehr als vorhanden. Jede Form von Referendum würde nur einen Verhinderungsmechanismus darstellen."

Alpbach-Präsident Erhard Busek schließlich stellte fest, dass jedes Land, das in der EU sein dürfe, dafür dankbar sein und anderen Ländern die gleiche Chance bieten müsse, beizutreten. Busek verurteilte jede Art von Politik, aus Europa-Skeptizismus Kapital schlagen zu wollen. (APA)

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    montage: derstandard.at
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