"Fleißaufgabe Nulldefizit verschieben"

29. August 2001, 18:15
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WU-Professor Fritz Breuss will das Nulldefizit-Ziel verschieben - Wifo-Chef Kramer will Stabilitätspakt flexibler interpretieren

Wien - "Man muss fragen, ob man dieses Budgetziel nicht anpassen soll, um die lahmende Konjunktur in Schwung zu bringen." WU-Professor Fritz Breuss stellte am Mittwoch im ORF-Interview das Nulldefizit im Jahr 2002 infrage. Es sei zwar erklärtes Regierungsziel und entspreche der Vorgabe des europäischen Stabilitätspakts, mittelfristig ausgeglichen zu budgetieren. Das Ziel könne hinausgeschoben werden, ohne den Stabilitätspakt zu gefährden. Auch Deutschland plane für 2002 noch keinen ausgeglichenen Haushalt.

"Stabilitätspakt überdenken"

Im Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), dessen Mitarbeiter Breuss ebenfalls ist, beeilt man sich, darauf hinzuweisen, dass Breuss dabei seine Expertenmeinung als WU-Professor kundtat, nicht aber eine Meinung des Instituts wiedergab. Wifo-Chef Helmut Kramer fordert im Gespräch mit dem _Standard zwar generell ein Überdenken der Modalitäten des Stabilitätspakts. Österreichs Budgetplan sei davon aber nicht unmittelbar betroffen: Heuer sollte das Budgetziel halten, und wenn die Konjunktur in Europa 2002 nicht besser werde, dann sei das Nulldefizit ohnehin nicht zu halten. Daraus leite sich aber jetzt noch kein Handlungsbedarf ab, so Kramer.

Konjunkturabschwächung

Hintergrund dieser Diskussion ist die zunehmende Abschwächung der internationalen Konjunktur, die das Szenario einer drohenden weltweiten Rezession heraufbeschwört. Erst am Mittwoch wurde in den USA die Schätzung für das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal von 0,7 auf 0,2 hinunterrevidiert. Europas Wirtschaftspolitik sei deshalb besonders gefordert, zeige aber bisher kaum Gegenreaktionen auf diese Entwicklung, kritisiert Kramer: "Es bewahrheitet sich nun, was Ökonomen schon bei der Einführung des europäischen Stabilitätspakts kritisiert haben. Er wirkt prozyklisch und gefährdet ein rechtzeitiges Gegensteuern."

Flexibler handhaben

Kramer schlägt daher vor, den Stabilitätspakt flexibler zu interpretieren. Wichtige Infrastrukturinvestitionen in die Transeuropäischen Netze (TEN) könnten vorgezogen und durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden, für die die Mitgliedsländer Haftungen übernehmen sollten. Diese Haftungen wären budgetneutral und würden die Sta_bi_li_täts_pro_gramme nicht gefährden. Der Stabilitätspakt sollte aber nicht grundsätzlich infrage gestellt werden, betonte Kramer. Dies hätte negative Folgen für den Euro und die europäischen Finanzmärkte.

Auch Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), fordert, nicht penibel an den Zielvorgaben zu kleben. Es herrsche Konsens, dass man in der derzeitigen Situation Steuerausfälle durch die schwächere Konjunktur nicht durch noch weitere Ausgabenkürzungen parieren sollte: "Über zwei bis drei Zehntelprozentpunkte Abweichung vom Plan sollte sich niemand aufregen." (jost, DER STANDARD, Printausgabe 30.8.2001)

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