Grüne kritisieren "Willkür" bei Kandidatenauswahl

29. August 2001, 12:13
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"Besonders bitter und demokratiepolitisch bedenklich"

Kritik an der "willkürlichen Ablehnung" von Kandidaten für den ORF-Publikumsrat durch das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch der Grüne Mediensprecher und ORF-Kurator Stefan Schennach geübt. Als "besonders bitter und demokratiepolitisch bedenklich" bezeichnete er in einer Aussendung die Tatsache, dass der Dreiervorschlag der Islamischen Glaubensgemeinschaft nicht berücksichtigt worden sei.

Verstoß gegen die Gleichbehandlung

Die Islamische Glaubensgemeinschaft stelle mit 500.000 Mitgliedern die zweitstärkste Religionsgemeinschaft in Österreich dar, betonte Schennach. "Im ORF-Gesetz wurden nur christliche Glaubensgemeinschaften verankert. Ein klarer Verstoß gegen die Gleichbehandlung."

"Nichtberücksichtigung von Frauen-, Menschenrechts- und MigrantInnenorganisationen"

Grundsätzlich zeigte sich Schennach jedoch erfreut, dass "der wiederholte Aufruf, sich rege an der Publikumswahl zu beteiligen", erfolgreich gewesen sei. Bei der Auswahl der endgültigen Kandidatenliste ortet er aber "fehlende Logik, Willkür und Ungleichbehandlung". Im Bundeskanzleramt waren alle eingegangenen Nominierungen auf die formalen Anforderungen der Ausschreibung - und damit des ORF-Gesetzes - überprüft worden. Schennach kritisierte nun auch die "Nichtberücksichtigung von Frauen-, Menschenrechts- und MigrantInnenorganisationen". Ebenso willkürlich sei die Ablehnung der Vorschläge der PR- und Werbeorganisationen "bei gleichzeitiger Akzeptanz etwa der Alarmanlagentechniker oder des SK Sturm als repräsentativem Fußballklub für alle Fußballvereine", so der Grüne Mediensprecher. (APA)

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