Verzetnitsch: Nicht ÖGB, sondern Regierung lenkt ab

29. August 2001, 12:57
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Reaktion zeigt, dass ÖGB mit Fragen zur Urabstimmung völlig richtig liegt

Wien - Die Reaktion des Bundeskanzlers zeige, dass der ÖGB mit seinen Fragen für die Urabstimmung völlig richtig liege, meinte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch auf die Aussage Bundeskanzler Schüssels im heutigen Morgenjournal, die Urabstimmung sei ein Ablenkungsmanöver. "Wenn wer wovon ablenkt, dann sind es die Regierungsparteien, die nicht möchten, dass man über ihre unsozialen Belastungspakete spricht", antwortet Verzetnitsch dem Bundeskanzler.

Regierung solle sich von ihren "Reformen" distanzieren

Die aufgeregten Reaktionen der Regierungsparteien zeigten, dass der ÖGB mit seinen Fragen völlig richtig liege. Wenn es sich tatsächlich um "No-Na-Fragen" handeln würde, deren Inhalte selbstverständlich seien, dann solle sich die Regierung von bereits durchgeführten und angekündigten Maßnahmen, die dem Fragenkatalog des ÖGB widersprechen, klar distanzieren, so der ÖGB-Präsident weiter. "Ich denke dabei an die Ambulanzgebühren und die Einführung von Studiengebühren ebenso wie die angekündigte Verlagerung der Verhandlungen über die Arbeitszeit auf die betriebliche Ebene und die vorgesehene Umwandlung der Abfertigung in eine Betriebspension", zählt Verzetnitsch einige der "Reformen" der Bundesregierung auf.

ÖGB könne nicht ruhig zusehen

Es könne schon sein, dass die Bundesregierung in Ruhe ihre arbeitnehmerInnenfeindlichen Belastungspakete umsetzen wolle. Doch dabei ruhig zuzusehen, könne man vom ÖGB nicht erwarten. "Der Lack ist ab! Die unsozialen Maßnahmen dieser Bundesregierung lassen sich durch nichts überdecken oder beschönigen. Ich bin überzeugt, dass das auch unsere Mitglieder so sehen - und bei der ÖGB-Urabstimmung ein deutliches Zeichen für eine gerechte Weiterentwicklung unseres Sozialsystems setzen", so Verzetnitsch abschließend.

Zu Häupl: Freund-Feind-Parteifreund

Im Radio-"Mittagsjournal" wies Verzetnitsch die Kritik des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SP) am Krisenmanagement des ÖGB zurück.

Dessen Aussage in der gestrigen "ZiB 2", dass der ÖGB auf den "Privilegienskandal" bei der Postgewerkschaft zu spät reagiert habe, "trifft mich nicht", so Verzetnitsch, der, weil auf Urlaub, erst eine Woche nach dem Rücktritt des Postgewerkschafts-Vorsitzenden Hans Georg Dörfler Stellung genommen hatte. Das Krisenmanagement sei "absolut in Ordnung" gewesen. Die Kollegen, Vizepräsidentin Renate Csörgits, hätten "sofort reagiert", meinte Verzetnitsch. Die gängige Beschreibung für Politiker-Beziehungen "Freund-Feind-Parteifreund" wäre aus seiner Sicht "ein guter Sager" zu Häupls Äußerungen. (red/APA)

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