SPÖ fordert breiten Dialog mit Globalisierungskritikern

29. August 2001, 12:10
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"Ferrero-Waldner muss diesbezügliche Schritte stellen", fordert die entwicklungspolitische Sprecherin

Wien - Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, fordert einen breiten Dialog mit Globalisierungskritikern in Österreich. Zwischen Vertretern von Regierung und Parlament auf der einen Seite und NGOs auf der anderen Seite müsse ein Dialog über die Auswirkungen der globalen Wirtschaft stattfinden, betonte Jäger am Mittwoch in Wien bei einer Pressekonferenz unter dem Motto "Globalisierung: Kritik ernst nehmen, nicht kritisieren".

Anstatt einer Vorverurteilung wie im Falle der VolxTheaterKarawane erwarte sie von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) diesbezügliche Schritte und "von österreichischen Ministern die Bereitschaft, sich diesem Thema zu stellen", bekräftigte Jäger.

"Menschlichere Globalisierung" einleiten

Nachdem auch schon der Internationale Währungsfonds und die Weltbank wieder Bereitschaft bekundet hätten, mit Globalisierungskritikern zu diskutieren, müssten auch auf österreichischer Ebene die NGOs in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden. Schon bisher würde der entwicklungspolitische Unterausschuss, dessen Vorsitzende Jäger ist, vor den Tagungen der Weltbank und des Weltwährungsfonds mit Vertretern österreichischer NGOs zusammenkommen und über aktuelle Themen diskutieren. Aber die Auswirkungen der Globalisierung seien viel zu umfassend, als dass sie nur im entwicklungspolitischen Unterausschuss behandelt werden und daher müsse in Österreich ein Dialog einsetzen, wie man eine "menschlichere Globalisierung" erreichen könne, so Jäger.

In diesem Zusammenhang habe SPÖ-Klubobmann Josef Cap schon zwei wichtige Vorschläge gemacht. Zum einen sollte es parlamentarische Hearings geben, in deren Rahmen zuständige Minister sowie Vertreter von Weltbank und Weltwährungsfonds zweimal jährlich diskutieren. Zum anderen wäre die Einsetzung einer Enquete-Kommission des österreichischen Parlaments zu Fragen der Globalisierung, bei der auch NGOs eingebunden werden sollten, wünschenswert und notwendig. Dabei sollte vor allem jenen Organisationen große Aufmerksamkeit geschenkt werden, die sich schon bisher "fundiert mit den Auswirkungen der Globalisierung auseinandergesetzt haben, wie zum Beispiel ATTAC", betonte Jäger.

Österreichische NGOs stärken

Ein wichtiger Schritt auf österreichischer Ebene wäre die Stärkung der österreichischen NGOs, "damit sie ihren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen", so die SPÖ-Entwicklungssprecherin. Sie betonte aber auch, dass es nicht nur beim Dialog bleiben dürfe. Die Politik müsse die notwendigen Schritte und Handlungen umsetzen.

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete merkte auch an, dass im neuen EZA-Gesetz, das Ferrero-Waldner im Frühsommer vorgelegt hat, "leider eine ausreichende Anerkennung der Rolle der NGOs fehlt". Daher werde die SPÖ im Herbst einen diesbezüglichen Antrag stellen, in dem eine Verbesserung der Stellung der NGOs sowie eine bessere finanzielle Absicherung der Organisationen durch mehrjährige Verträge gefordert wird, bekräftigte Jäger.

Inhalte werden von Gewalt überschattet

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Weltwirtschaftsgipfel in Genua erklärte Jäger, dass die Gewalt "natürlich ein großes Problem ist, weil junge Leute dort Gewalt nutzten, die nicht dem Zweck dient". Die Inhalte würden dadurch von der Gewalt überschattet, wozu aber auch die Medien ihren Beitrag leisten würden. Die überwiegende Mehrheit würde aber friedlich demonstrieren, betonte Jäger und stellte einen Vergleich mit einem Besuch im Fußballstadion an: "Es verurteilt niemand Besucher eines Fußballspiels, auch wenn im Vorhinein gewarnt wird, nicht hinzugehen, weil es zu Auseinandersetzungen kommen wird." (APA)

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